Seit Januar 2011 soll das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes armen Kindern bessere Zukunftschancen ermöglichen. Denn aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss Kindern von Arbeitslosengeld-II-Empfängern ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglichst werden.
Der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann (SPD) nahm das zum Anlass, eine erste Bilanz im Bereich des Jobcenters Alzey-Worms für das vergangene Jahr zu ziehen, wo etwa 1.900 berechtigte Kinder und Jugendliche leben. Während Zuschüsse für Klassenfahrten und die Übernahme des Mittagessens gut angenommen werden, werden aufgrund bürokratischer Schwierigkeiten nur sehr wenige Anträge auf Nachhilfe gestellt und genehmigt.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr beim Jobcenter 1186 Anträge gestellt. 1055 davon wurden bewilligt und 131 abgelehnt. Besonders viele Anträge wurden für die Übernahme der Mittagsverpflegung (573), für Ausflüge und Klassenfahrten (333) sowie die vieldiskutierte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (229) gestellt. Hauptsächlich sei hier die Übernahme von Vereinsbeiträgen nachgefragt. Das Interesse an kulturellen Angeboten sei zu vernachlässigen. Empfänger von Wohngeld, Sozialhilfe oder Kindergeldzuschlag können ebenfalls Leistungen für ihre Kinder bei der Kreisverwaltung beantragen, was 2011 786 Menschen für 1.571 Einzelleistungen nutzten.
Auch in den Kosten schlägt sich diese Statistik nieder: 2011 haben Jobcenter und Kreisverwaltung für Mittagessen 42.444 Euro ausgegeben, für Klassenfahrten und Ausflüge 34.147 Euro, für Teilhabe 17.343 Euro. Mit 7.920 Euro und 1.393 stellen Nachhilfe und Schülerbeförderung die kleinsten Posten. Hinzu kamen noch 98.027 Euro für Schulbedarf, den jedes berechtigte Kind automatisch erhält.
Als gesetzlich falsch konstruiert hat sich die „Lernförderung“ für Nachhilfe erwiesen. Nur 112 Anträge für Nachhilfe sind 2011 bei Jobcenter und Kreisverwaltung eingegangen, von denen 37 bewilligt wurden. Obwohl bundesweit alleine für die Nachhilfe 89 Millionen Euro zum Abruf bereit stehen, aber nicht genutzt werden. „Das liegt unter anderem am kleinen Kreis der berechtigten Kinder“, erklärte Hagemann.
Denn Nachhilfe steht nach Gesetzeslage nur Schülern zu, die akut versetzungsgefährdet sind und gleichzeitig jedoch eine positive Versetzungsprognose haben. Da Nachhilfe zudem nur über einen begrenzten Zeitraum genehmigt werden darf, können oftmals nur vorübergehende Erfolge erzielt werden. Darüber hinaus sind die Beurteilungskriterien für die Schulen durch das Arbeitsministerium viel zu kompliziert gestaltet worden, wodurch etliche Anträge erst gar nicht gestellt oder bearbeitet werden können.
Nach Meinung von MdB Hagemann hätten die 1,3 Milliarden Euro des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket lieber direkt in die Schulen fließen sollen. So würden die Gelder auch wirklich unmittelbar bei den betroffenen Kindern ankommen. „Leider war das im vergangenen Jahr bei Union und FDP nicht durchzusetzen“, bedauert Hagemann.
