Bundesregierung verfestigt die Langzeitarbeitslosigkeit

Veröffentlicht am 04.09.2011 in Pressemitteilung

Zum arbeitsmarktpolitischen Appell von DGB und Paritätischem Wohlfahrtsverb erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Ich begrüße es sehr, dass ein Bündnis von mehr als 3 100 Unterzeichnern aus Politik, Wissenschaft und Wohlfahrtsverbänden in einem gemeinsamen Appell, die Bundesregierung zu einem arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel auffordert.

Dieser Aufruf zeigt einmal mehr: Die Arbeitsmarktpolitik von Frau von der Leyen und der Bundesregierung verfestigt die Langzeitarbeitslosigkeit, statt sie zu bekämpfen. Mit der Kürzung der Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose sorgt von der Leyen dafür, dass Langzeitarbeitslose und schwer vermittelbare Arbeitnehmer auf der Strecke bleiben.

Jede Ankündigung von ihr, die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen, bleibt nichts anderes als medienwirksames Geplapper solange sie die geplanten Kürzungen in diesem Bereich nicht zurücknimmt.

 

SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.