Bundesregierung muss genauen Fahrplan zur Halbierung des Schienenlärms bis 2020 vorlegen

Veröffentlicht am 08.07.2011 in Pressemitteilung

Zur geplanten Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer, der Bahnbeauftragte Martin Burkert sowie der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich, dass das Bundesverkehrsministerium und die DB AG Eckpunkte für die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems für Güterzüge einführen wollen.

Die Eckpunktevereinbarung ist jedoch nicht ausreichend und greift zu kurz. Wir brauchen eine europäische Lösung. In ganz Europa gibt es rund 600.000 Güterwaggons. Da reicht es nicht aus, wenn nur die 180.000 Wagen in Deutschland mit so genannten "Flüsterbremsen" ausgerüstet werden. Schließlich macht der Güterverkehr an der Grenze nicht Halt. Um die Anwohner stark befahrener Güterverkehrswege, wie zum Beispiel das Rheintal, tatsächlich vor Lärm zu schützen, müssen alle europäischen Güterzüge über die Grenzen hinweg leiser werden.

Unser Ziel ist es, den Schienenlärm bis spätestens 2020 zu halbieren. Das Mittelrheintal und viele Eisenbahnknoten leiden als Güterverkehrsknoten besonders unter der Lärmbelastung. Deshalb fordern wir, dass dort in Zukunft generell nur noch Güterzüge mit einer "Flüsterbremse" fahren dürfen.

Das mit dem lärmabhängigen Trassenpreissystem erwirtschaftete Geld darf auch nur der Schieneninfrastruktur zu Gute kommen. Die Mehreinnahmen dürfen nicht zum Stopfen des Bundeshaushaltsloches verwendet werden.

 

SPD

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