„Mit Drohungen gewinnen Sie nichts, Frau Klöckner!“

Veröffentlicht am 08.04.2014 in Pressemitteilung

Foto: spdfraktion.de (Knoll/Jänicke)

Mit Unverständnis reagierte die SPD Bundestagsabgeordnete Gabi Weber auf die Drohung von CDU-Bundesvize Julia Klöckner, das Rentenpaket im Bundestag scheitern zu lassen. „Die Rente mit 63 ist im Koalitionsvertrag festgelegt – und es ist durchaus üblich, dass ein solcher Gesetzentwurf vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt wird“, so Weber mit Hinweis auf die gestrigen Äußerungen Klöckners, dass man das - so von Klöckner genannte - „Modell Nahles“ als CDU so nicht mittragen werde.

Das ist ein Schlag auch ins Gesicht derjenigen, die – auch wenn sie eine äußerst begrenzte Anzahl Jahre Arbeitslosengeld beziehen mussten – die 45 Beitragsjahre grundsätzlich erbracht haben. Gabi Weber stellte in diesem Zusammenhang klar, dass es hier um ein erarbeitetes Anrecht ginge, und nicht etwa um Geschenke. „Das verstehen wir unter sozialer Gerechtigkeit“, so die Abgeordnete.

Es läge doch auch eher in der Verantwortung der Unternehmen, die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit dem Hinweis auf mögliche anrechenbare Arbeitslosigkeit vor dem Renteneintritt zu kündigen. „Ein Interesse von Seiten der Arbeitnehmer kann es am wesentlich niedrigeren Arbeitslosengeld eigentlich nicht geben“, so Weber abschließend.

 

SPD

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