Anlässlich des Streits der Regierungskoalition über den Fortgang des Umbaus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:
Papier ist geduldig. Das mag sich auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gedacht haben, als er dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in dieser Woche pflichtschuldig einen weiteren Sachstandbericht zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) übermittelte. Darin listen Ramsauer und sein Ressort in dürren Sätzen auf, wie der Zeitplan für die weitere Planung zum Umbau der WSV aussieht. Allein, von einem Konzept für die Modernisierung der größten Behörde im Verkehrsbereich kann keine Rede sein: Außer Ankündigungen, Fristen und dem Hinweis, dass die Personalvertreter erst ganz zum Schluss mitdiskutieren sollen, enthält die Unterlage wenig Konkretes.
Das sieht auch die FDP so. Die Reform solle verschleppt werden, klagen die Liberalen und kündigen einen eigenen Gesetzentwurf an. Das ist nun in der Tat bemerkenswert. Denn es zeigt nicht nur, dass Schwarz-Gelb keine gemeinsame Antwort auf die Frage findet, wie es mit der WSV und ihren rund 13.500 Beschäftigten in Deutschland weitergehen soll. Es zeigt auch die Sorge des kleinen Koalitionspartners, der Umbau der WSV könne am mangelnden Durchsetzungswillen des christsozialen Bundesministers scheitern. Mehr Selbstdemontage geht kaum.
Die einzig konkreten Ziele, die von dem Großprojekt "Wir-reformieren-unsere-Verwaltung" geblieben sind, lauten Privatisierung und Personalabbau. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Mehr Effizienz und Konzentration dort, wo es notwendig und sinnvoll ist - eine solche behutsame Modernisierung unterstützt auch die SPD. Doch Stellenstreichungen und Privatisierung aus Prinzip können nicht die Lösung für die umwelt- und verkehrspolitischen Herausforderungen der Zukunft sein. Bleibt es bei dem konzeptlosen Konzept der Bundesregierung, wäre es nur gut, wenn Ramsauers WSV-Pläne das Schicksal der vielen uneingelösten Reformversprechen von Schwarz-Gelb ereilte - und sie im Sumpf der Koalition versickerten.