Bedeutung der Menschenrechtspolitik als gesamtgesellschaftliches Thema

Veröffentlicht am 02.10.2015 in Pressemitteilung

In der Bundestagsdebatte zum elften Bericht der Bundesregierung zu ihrer Menschenrechtspolitik am 1. Oktober setzte sich Angelika Glöckner (SPD) für eine umfassende Betrachtung des Themas Menschenrechte ein.

Bereits zum 11. Mal in 25 Jahren legt die Bundesregierung 2015 einen Bericht zu ihrer Menschenrechtspolitik vor. Die Regierungskoalition stellt darin ihre Bewertung der Lage der Menschenrechte sowohl im In- als auch im Ausland dar. Die Menschenrechtsberichte sind international ein Alleinstellungsmerkmal deutschen Regierungshandels und haben eine wichtige Bedeutung auch in der parlamentarischen Praxis, denn sie bieten einen wichtigen Ausgangspunkt für Debatten zur Menschenrechtspolitik Deutschlands sowohl im Bundestag als auch in der Gesellschaft. 

Als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe machte Glöckner in ihrer Rede deutlich, welchen Stellenwert der weltweite Schutz der Menschenrechte sowohl für das Regierungshandeln aber auch für das tägliche Leben der Menschen in unserem Land hat. Besonders wies sie darauf hin, dass Menschenrechtsverletzungen und der mangelnde Schutz dieser fundamentalen Rechte zwei der Hauptgründe der Flüchtlingsbewegungen sind, die Deutschland derzeit erreichen.

Glöckner machte vor allem die Verantwortung von Staaten und transnational agierenden Unternehmen deutlich, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten und die Schaffung von menschenwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit einsetzen müssen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete stellte dabei in den Fokus, dass dies nicht durch das Hoffen und Vertrauen auf Selbstverpflichtungen getan ist, sondern klare und durchsetzbare Regeln braucht. Sie forderte daher, dass es jedem klar sein muss, dass der Schutz von Menschenrechten weltweit ein unverzichtbarer, unverhandelbarer Bestandteil deutscher Politik ist.

Wichtig ist für Glöckner auch, dass die Debatte in breite Gesellschaftsschichten dringt. Denn die Wahrung der Menschenrechte ist, so Glöckner, von vitalem Interesse für unser Land. Es muss jedem klar sein, dass die Menschenrechtsverstöße von heute die Flüchtlingsströme von morgen auslösen.

Dass dieses Bewusstsein bei vielen Menschen bereits besteht, zeige die Reaktion Deutschlands auf die aktuelle Flüchtlingssituation und die immense Hilfsbereitschaft der vielen freiwilligen Helfer. Angelika Glöckner machte abschließend aber auch klar, dass es besonders die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den Verwaltungen und der Bundespolizei sind, die durch ihre unablässige Arbeit die Flüchtlingssituation in Deutschland meistern. Hierfür sprach sie ausdrücklich ihren Dank aus.

 

SPD

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