Anlässlich der Anhörung zur Änderung des Weingesetzes und zur Lage der deutschen Weinwirtschaft erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:

In der Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gab es heute große Einigkeit bei der Ablehnung einer Steuererhöhung für Wein, dagegen keine Übereinstimmung bei der Frage der Pflanzrechte.

Insgesamt zeigt sich ein erfreuliches Bild der deutschen Weinwirtschaft. Stabile Verhältnisse bei Erzeugermengen und -qualitäten in einem weitgehend funktionierenden Markt. Die Weinwirtschaft befindet sich in einem fortlaufenden Strukturwandel, der sich jedoch ohne Brüche vollzieht und somit erfolgreichen Betrieben viele Möglichkeiten der Expansion bietet. Das macht deutlich, dass die Politik die Weichen im Weinbau in den vergangenen Jahren richtig gestellt hat, überfraktionell und im Einklang mit den Ländern und der Weinwirtschaft.

Hektarhöchsterträge haben als Instrument der Mengensteuerung wesentlichen Anteil an der Stabilität des Marktes. Auch der Anbaustopp als Zugangsregulierung zu den Anbauflächen stellt eine wichtige Stütze für Mengen, Anbauqualitäten und den Erhalt unserer Kulturlandschaft dar. Wir bleiben gemeinsam mit den weinbautreibenden Ländern bei der Forderung nach einer Verlängerung des Anbaustopps. Eine völlige Liberalisierung der Produktion ist nicht im Sinn der Winzer und schadet unserer kultivierten Weinlandschaft.

Die nun vorliegende Kabinettvorlage wird im Verlauf der parlamentarischen Beratungen intensiv diskutiert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Anregungen der Experten in die Beratungen des siebten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes berücksichtigen.