Externe Evaluierung der Bundespolizei erstellen

Veröffentlicht am 06.07.2010 in Pressemitteilung

Sofortige Konsequenzen aus der gestrigen Anhörung zur Bundespolizeireform fordern der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und der zuständige Berichterstatter Wolfgang Gunkel:

Das Urteil aller Fachleute in der gestrigen Anhörung des Innenausschusses zur Reform der Bundespolizei fiel vernichtend aus. Die Bundesregierung muss daraus Konsequenzen ziehen und schnell handeln. In einem ersten Schritt fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag jetzt sofort eine externe Evaluierung über die Lage der Bundespolizei zu erstellen. Die hausinterne des Innenministeriums ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

Erst wenn die ungeschminkte Wahrheit auf dem Tisch liegt, können Dienstposten besetzt, der Krankenstand abgebaut und die Organisation verbessert werden. Die Bundesregierung darf die Arbeitsfähigkeit der 40.000 Beschäftigten umfassenden größten deutschen Polizeieinheit nicht weiter gefährden.

 

SPD

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