Und dann war´s plötzlich dunkel und kalt…

Veröffentlicht am 23.06.2014 in Pressemitteilung

Sabine Bätzing-Lichtenthäler unterstützt bundesweite Aktionswoche der Schuldnerberatung gegen Energiesperren

Die Schuldnerberatungsstellen führen vom 23. - 27. Juni eine bundesweite Aktionswoche zum Thema „Energieschulden – Energiesperren“ durch. Sie wollen damit auf die Betroffenen von bis zu 800.000 Strom- und Gassperrungen im Jahr hinweisen.

Der Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist dies ein eigenes Anliegen: „Ich bin in der Vergangenheit häufig von Menschen angesprochen worden, die plötzlich – auch im Winter- keine Heizung mehr haben. Ich halte das nicht für akzeptabel. Es nützt auch nichts darauf zu verweisen, dass diese Menschen ja die Schulden selber verursacht haben. Das wissen sie selber und das ist viel zu oft der Grund, dass sie sich zu spät beraten lassen. So wenig, wie ich einem Menschen sein letztes Brot wegnehmen darf, wenn er hungert, darf ich ihm die Heizung wegnehmen, wenn er friert.“

Timo Schneider vom Diakonischen Werk des Evangelischen Kirchenkreises Altenkirchen unterstützt daher auch die klaren Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Wohlfahrtsverbände. So dürften zum Beispiel die Kosten der Energiewende eben nicht den Armen auferlegt werden. Die Hürden für Energiesperren müssten erhöht werden, indem zum Beispiel unabhängige Stellen eine Sperrung überwachten. Bei Sozialleistungen müssten tatsächliche Energiebedarfe berücksichtigt werden.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und setzt sich gegenüber den Energieversorgern für Prepaid-zähler ein: „Damit sind zwar nicht die Schulden weg, Prepaid-Zähler ermöglichen aber für die Zukunft weiter Energie zu erhalten, während gleichzeitig die Interessen der Versorger gewährleistet werden.“

 

SPD

Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden - gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. "Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig", sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

Nach dem Wechsel von Katarina Barley in das Europaparlament wird Christine Lambrecht, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering - und sehr unterschiedlich - entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem "Gesetz für bessere Löhne in der Pflege" sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden.

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.