Heute wird im Deutschen Bundestag der Etat des Auswärtigen Amtes verabschiedet, dem zusätzliche Mittel in Höhe von über 152 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Diese werden insbesondere der humanitäre Hilfe, der zivilen Krisenprävention und dem Bildungsbereich zu Gute kommen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher Niels Annen und die zuständige Berichterstatterin Doris Barnett:

„Im Vergleich zum Haushaltsentwurf der letzten Bundesregierung weist der Etat 2014 deutliche Aufwüchse in wichtigen außenpolitischen Feldern auf. Hier zeigt sich eine klare sozialdemokratische Handschrift.

Als Reaktion auf das Drama in Syrien wurde der Titel der Humanitären Hilfe gegenüber dem Soll von 2013 um 116,5 Millionen Euro erhöht. Darüber hinaus hat die SPD-Bundestagsfraktion in den Haushaltsberatungen erreicht, dass künftig zusätzlich über zwei Millionen. Euro für wichtige Projekte zur zivilen Krisenprävention zur Verfügung stehen. Zusätzliche Mittel werden zudem für das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZiF) bereitgestellt.

Ein besonderes Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion ist es, zukünftig ‚Ausbildungspartnerschaften‘ weltweit durch das Auswärtige Amt stärker zu fördern. Für diese Maßnahmen stehen zusätzlich eine Millionen Euro zur Verfügung.

Um auf die Krise in der Ukraine zu reagieren, wurde ein Titel zum „Ausbau der Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften der Ukraine, Moldawiens, Georgiens und Belarus“ neu aufgelegt. Hierfür stehen dem Auswärtigen Amt – zunächst befristet für ein Jahr – fünf Millionen Euro zur Verfügung. Mit den Mitteln sollen schwerpunktmäßig Projekte im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, wie etwa Stipendien sowie Sprach- und Kulturprogramme gefördert und weiter ausgebaut werden.“