Schavan scheitert bei Umsetzung ihres Prestigeprojektes

Veröffentlicht am 18.10.2012 in Pressemitteilung

Zur BMBF-Schätzung, dass auch 2012 fast die Hälfte der Mittel des Deutschland Stipendiums nicht verausgabt werden, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:

Rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2013 lässt Ministerin Schavan die Katze aus dem Sack: Auch 2012 werden nach einer BMBF-Prognose erneut über 16 Millionen Euro und damit fast die Hälfte der Mittel für das Deutschland-Stipendium verfallen. Bundesministerin Schavan schafft es damit bei dem Prestigeprojekt abermals nicht, die Gelder an die Studierenden zu bringen.

Statt weiterhin wie Schwarz-Gelb ideologisch an einem überdimensionierten Programm festzuhalten, sollten die Mittel zielgerichtet für junge Talente über die Begabtenförderwerke oder eine Wiedereinführung der bis 2010 bestehenden Möglichkeit, bei guten Leistungen einen Teil der BAföG-Schulden erlassen zu bekommen, eingesetzt werden. Gelder, die nur auf dem Papier stehen und am Jahresende verfallen, nutzen niemandem. Die Koalition sollte deshalb dem SPD-Antrag folgen, die Notbremse zu ziehen und bei den Haushaltsberatungen am Donnerstag die Mittel umschichten.

Das kränkelnde Deutschland-Stipendium ist dabei Sinnbild für die Bildungspolitik der Koalition. Geplante Vorhaben, wie das Bildungssparen oder die steuerliche Forschungsförderung, fielen ganz ins Wasser.

 

SPD

In Sachsen-Anhalt ist die gesichert rechtsextreme AfD stärkste Kraft geworden. Für uns ist klar: Wir lassen die Menschen in Sachsen-Anhalt jetzt nicht im Stich. Unterstütze uns und unterzeichne unseren Aufruf!

07.09.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Wir verteidigen unsere Demokratie - mit Haltung, klaren Argumenten und unseren Werten: Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität. Du willst mehr als zuschauen?

13.07.2026 09:38
Zusammen Zukunft schreiben..
Eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Deshalb entwickelt die SPD ein neues Grundsatzprogramm und erneuert sich zugleich.

Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.

Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?