Bundesregierung fordert weiter kein Abschalten des AKW Cattenom

Veröffentlicht am 19.10.2012 in Pressemitteilung

Trotz desaströser Stresstest-Ergebnisse sieht die Bundesregierung weiter keine Handhabe, Frankreich zum beschleunigten Abschalten des Pannenreaktors in Cattenom zu bewegen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des Trierer Abgeordneten Manfred Nink in der Fragestunde des Bundestages am 17. Oktober.

Die Ergebnisse des europäischen Stresstests für Cattenom sind miserabel. Erst in der Nacht zum vergangenen Montag gab es wieder einen neuen Zwischenfall. In Metz demonstrierten am 13. Oktober hunderte Menschen gegen den Pannenreaktor. Die Luxemburger Parlamentarier schicken einen Protestbrief an die französische Nationalversammlung. Die Menschen in der Region haben Angst und zunehmend auch Wut im Bauch, aber die Bundesregierung lässt das alles kalt, so Nink.

Manfred Nink: „Die Bundesregierung sollte endlich eine eindeutige Position gegenüber Frankreich beziehen und die Abschaltung des Pannenreaktors fordern. Frankreich debattiert jetzt seine Atompolitik und mögliche Abschaltungen weiterer Atomkraftwerke neben Fessenheim. Selbstverständlich können Altmaier und Merkel Frankreich nicht vorschreiben, Cattenom abzuschalten. Aber mit einem der europaweit schlechtesten Stresstest-Ergebnisse liegen jetzt genug Argumente für Gespräche auf dem Tisch, um die Franzosen davon zu überzeugen, dass es sicherheitspolitisch keine Alternative zum Abschalten gibt. Die Bundesregierung jedoch verweist auf meine diesbezüglichen Nachfragen lediglich auf Aktionspläne und Verbesserungen, welche Frankreich in eigener Verantwortung umsetzen müsse. Ich sage: Das reicht nicht aus. Nur ein dauerhaftes Abschalten kann die Sicherheit in der grenznahen Region gewährleisten!“

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hatte auf Ninks Fragen in der Fragestunde des Bundestags am 17.10.2012 wie schon vor einem halben Jahr nur ausweichend geantwortet. Nink wollte jetzt unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung aus den Ergebnissen des europäischen Stresstest für Atomkraftwerke in Bezug auf die Risikobewertung des Pannenreaktors in Cattenom zieht und ob sich die Bundesregierung für ein Abschalten einsetzt.

 

SPD

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