„Ausgerechnet jetzt, wo Solarstrom günstig wird, hat die Regierungskoalition den Zubau gebremst“, ärgert sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung drastisch und setzt damit den Produktionsstandort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. „Das betrifft viele Handwerker hier vor Ort und ihre Kunden. Von Kontinuität und Verlässlichkeit in der Solarbranche ist die Bundesregierung weit entfernt. Sie hat den Rat aller Fachleute in der Anhörung des Umweltausschusses missachtet“, so die Abgeordnete weiter. Sie hatte im Vorfeld der Entscheidung an Wirtschaftsminister Rösler und an Umweltminister Röttgen geschrieben und die drastische Kürzung zu verhindern gesucht, vergebens.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte den Vorschlag gemacht, in gleichmäßigen Schritten von drei Monaten die Solarvergütung zu senken. Dies hätte Herstellern, Investoren und Handwerkern Planungssicherheit gegeben, die auch mein CDU-Wahlkreiskollege Erwin Rüddel öffentlich einfordert. Abgestimmt hat er allerdings anders.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss Ziel sein, fairere Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Solarindustrie zu schaffen. Das insbesondere von chinesischen Modulherstellern getriebene Preisdumping, gestützt von einer aktiven Subventionspolitik der chinesischen Regierung, ist zu unterbinden. Hierzu wird die Fraktion ein Anti-Dumping-Verfahren bei der EU unterstützen. Sie will, dass künftig nur noch die Solaranlagen eine Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die einen Anteil von 70 Prozent an Wertschöpfung aus Fertigungsanlagen innerhalb der EU nachweisen können.

CDU, CSU und FDP verabschieden sich mit dem Beschluss von einem dynamischen Solar-Ausbau. Mit der drastischen Einmalabsenkung stellt sie viele deutsche Produzenten, die bereits heute mit der Billig-Konkurrenz aus China und immensen Überkapazitäten zu kämpfen haben, vor eine kaum lösbare Herausforderung. Die künftig monatlich vorgesehenen Förderkürzungen sind zudem mit einer großen Unsicherheit für den Markt verbunden. Je nach Zubau können die Vergütungsabsenkungen demnach zusammengerechnet zwischen 11,4 und 29 Prozent im Jahr betragen.

Die schwarz-gelbe Koalition will keine wirkliche Energiewende, sie will die Struktur der großen marktbeherrschenden Energiekonzerne erhalten, den Weg zurück zur Atomkraft offen lassen und die Erneuerbaren Energien klein halten. Schade!

Der einzige Fortschritt liegt darin, dass die Koalitionsfraktionen auf massiven Druck von SPD und Solarbranche hin, die Verordnungsermächtigungen aus dem Gesetzentwurf gestrichen haben. Die Kernelemente des Erneuerbare-Energien-Gesetzes können also auch zukünftig nicht ohne Zustimmung des Parlamentes verändert werden.