Anlässlich der 2. und 3. Lesung des Einzelplanes 30 im Deutschen Bundestag, erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Bundesbildungsministerin hinkt auch bei der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht der tatsächlichen Entwicklung weiter hinterher. Während das Ministerium - sogar nach eigenen Aussagen - noch berät und auf SPD-Anfrage im Deutschen Bundestag kein Konzept vorlegen kann, möchte die SPD-Fraktion über 63 Millionen Euro allein für die stärkere Nachfrage nach Studienplätzen zusätzlich in den Etat 2011 einstellen. Immerhin hat Bundesbildungsministerin Schavan nun öffentlich Überlegungen angekündigt - "Die weiteren Beratungen innerhalb der Bundesregierung bleiben abzuwarten", heißt es dazu nun ergänzend aus dem Ministerium. Nur Ankündigen, aber kein neues Geld bereit stellen, hilft nicht und genügt nicht zu den Etatberatungen 2011.
Insgesamt hat die SPD-Fraktion für den Haushalt 2011 über 300 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Bildungsinfrastruktur gefordert und mit eigenen Anträgen untermauert: Wir haben beantragt
* den weiteren Ausbau der Studienplätze,
* Mittel für bessere Studienbedingungen (Ausbau des Paktes für die Lehre),
* den Einstieg in den Ausbau der Schulsozialarbeit,
* den Einstieg in eine Berufsbildungsgarantie, damit keine Jugendlichen mehr ohne Berufsabschluss in das Erwerbsleben geschickt werden,
* die von Schavan geplanten Kürzungen der Informations- und Beratungsangebote für die vielen qualifizierten Migrantinnen und Migranten, die ihren ausländischen Abschluss anerkannt bekommen wollen, in echte Steigerungen umzuwandeln. Denn hier ist mehr und nicht weniger Unterstützung notwendig.
Das sind Kernelemente sozialdemokratischer Bildungspolitik, die diese Koalition abgelehnt hat.
Deutliche Schwächen zeigt die Bundesregierung auch im Forschungsbereich: Bei der Umsetzung der Elektromobilitätsförderung liegt sie meilenweit hinter ihren eigenen Zielmarken zurück. Die Bundeszuschüsse fließen bislang mit weitem Abstand an ein einziges Automobilunternehmen mit seinen Tochterfirmen. Elektromobilität darf aber nicht nur unter einem einzigen Stern stehen. Der geringe Abfluss der Bundesmittel mit lediglich 108 von 500 Millionen Euro in diesem stark gefragten, zukunftsträchtigen Bereich legt offen, dass die Bundesregierung ihrer Koordinierungsaufgabe nicht ausreichend nachkommt. Wenn die Selbstblockade der beteiligten vier Ministerien nicht überwunden wird, wird man auf diesem Zukunftsfeld nicht zum Erfolg kommen.