Gestern forderte die SPD im Zuge der Haushaltsberatungen die Regierungsparteien auf, die Kürzung der Städtebauförderung, insbesondere des Programms Soziale Stadt, wieder zurückzunehmen. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, darunter auch MdB Granold (CDU) und MDB Brüderle (FDP), lehnten diesen Antrag in namentlicher Abstimmung ab. Noch vor wenigen Tagen hatte Granold ihr Bedauern über die Kürzung des Programms von 95 auf 28,5 Millionen ausgedrückt. „Worte und Taten klaffen hier weit auseinander, diese Krokodilstränen mit dem Abstimmungsverhalten übereinzubringen fällt schwer“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann seine Kollegin.

„Frau Granold wird den Verantwortlichen und den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, warum sie die Maßnahmen der Städtebauförderung und der sozialen Stadt nicht unterstützt hat. Das Bund-Länder-Programm, das seit 1999 bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohnerinnen und Bewohner an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes beteiligt, hätte Besseres verdient gehabt“, so Hartmann. „Die Regierungsparteien haben nicht begriffen, dass allein Investitionen in Beton nicht weiter bringen. Der soziale Kitt muss halten, dann helfen auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld.“