Der Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) ist am Ende seiner Haushaltsrede vor dem Senat von seinem Amt zurückgetreten. Der Senator ist am 13. Dezember vor den rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre geladen. Dort soll er Angaben machen, wofür 368.000 Euro, die seine vormalige Werbeagentur C4 seinerzeit von der CDU erhalten hatte, verwandt worden sind.

Es ist in der Tat nicht nachvollziehbar, dass ein Finanzsenator wie Herr Frigge keinerlei Nachweis über seine Beratungsleistung aus dem letzten Wahlkampf haben soll. Normale Bürger müssen ihre Steuerunterlagen 10 Jahre aufheben.

„Ganz offensichtlich geriet Frigge aufgrund seiner Vorladung zum Untersuchungsausschuss unter erheblichen Druck. Es ist davon auszugehen, dass er mit seinem Rücktritt einer Entlassung durch Bürgermeister Ahlhaus zuvorkommen wollte“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Barbara Schleicher-Rothmund.