Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Demografischen Wandel erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel" der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering:

Auch beim Thema Handlungskonzepte für die Gestaltung des Demografischen Wandels bleibt die Bundesregierung ihrer Linie treu: Ankündigen und dann Nichts- oder das Falsche tun. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zu Handlungskonzepten zur Gestaltung des Demografischen Wandels in Deutschland (Drucksache 17/6377) hervor.

Angekündigt hat die Bundesregierung eine Demografiestrategie, die Orientierung für die Gestaltung des Demografischen Wandels gibt. Als Antwort auf unsere Große Anfrage haben wir aber nur eine Aneinanderreihung von einzelnen Vorhaben und Modellen bekommen. Der Rückfall ins "Modell-Land" verfehlt die Aufgabe, aus diesen vielen Aspekten ein schlüssiges Bild zu machen.

Viele Fragen bleiben offen: In welcher Weise trägt zum Beispiel das für 2013 geplante Betreuungsgeld zur besseren Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt bei? Warum kürzt die Bundesregierung die Förderung von Mehrgenerationenhäusern, die Programme "Soziale Stadt" und "Altersgerecht umbauen", bei der Städtebauförderung, beim Elterngeld, und an vielen weiteren für die Gestaltung des Demografischen Wandels wichtigen Stellen. Welche wichtigen Weichenstellungen müssen bei der Pflege erfolgen?

Das Verhalten der Bundesregierung zur Rolle der Kommunen und Regionen grenzt an Ignoranz. Sie lässt sie bei der Bewältigung des Demografischen Wandels - vor allem auch finanziell - im Stich. Die SPD-Bundestagsfraktion will mit handfesten Konzepten die Idee einer wirklich inklusiven Gesellschaft verwirklichen. Wir wollen ein gutes Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel.