Ein Fachgespräch der SPD-Bundestagsfraktion zu den verteilungspolitischen Auswirkungen | Deutscher Bundestag | Berlin

In den letzten zehn Jahren sank der Anteil der Erwerbseinkommen am Gesamteinkommen in Deutschland von 70 auf 60 Prozent und der Anteil der Kapitaleinkünfte vergrößerte sich in gleichem Maße. Mit gravierenden Auswirkungen auf die soziale Balance und negativen Folgen für die Handlungsfähigkeit des Staates, der seinen Sozialaufgaben, der ökologischen Modernisierung, seinen Infrastruktur-, Innovations- und Investitionsaufgaben nur mehr eingeschränkt nachkommen kann. Die Staatsschulden kletterten 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 319 Milliarden Euro auf 2,08 Billionen Euro.

Die niedrige Besteuerung von Vermögen, Erben und Kapitaleinkünfte steigerte in den letzten Jahre auch die Zinseszinseffekte. Sie trägt damit zu einem starken Schub beim Anteil der Kapitaleinkünfte am gesamten Volkseinkommen bei. Schon jetzt besitzt das reichste ein Prozent der Bevölkerung fast ein Viertel aller Vermögen. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise haben diesen Trend noch verstärkt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass diese gewaltige Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Einkünften aus Arbeit und Vermögen sich u.a. in einer Reform der Steuergesetzgebung ebenso niederschlagen muss wie in der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme.

Unter dem Gesichtspunkt einer sozial gerechten Verteilungspolitik wollen wir neben einer Bestandsaufnahme und Bewertung der geltenden Steuer- und Abgabengestaltung vor allem die sozialdemokratischen Reformvorschläge zur Debatte stellen.

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