Wasserstraßen-Reform gefährdet Wachstum und Jobs | Fachgespräch der SPD-Bundestagsfraktion | Deutscher Bundestag | Berlin

Die von der Bundesregierung geplante neue Struktur der Wasserstraßen und der Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Trotz massiver Kritik aus Wirtschaft und Ländern, von Gewerkschaften und Verbänden halten Union und FDP unbeirrt an ihrem Ziel fest, den Einsatz von Personal und Investitionen künftig auf wenige Wasserstraßen im Land zu konzentrieren, und dafür andere Wasserwege herabzustufen und deren Unterhaltung an private Unternehmen abzugeben. Betroffen von den Sparplänen wären insbesondere der Osten sowie der Norden Deutschlands.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird das nicht mittragen. Denn ein solcher Rückbau wäre nicht nur für die Schifffahrt und die von leistungsfähigen Transportwegen abhängige regionale Wirtschaft eine Katastrophe. Die Umbaupläne für die WSV gefährden auch massiv Arbeitsplätze. Gerade die große Sachkenntnis und der engagierte Einsatz der Kolleginnen und Kollegen vor Ort tragen dazu bei, dass die Wasserstraße ihre Vorteile für den Gütertransport nutzen und die Schifffahrt ihre Transportleistung sicher, leise, kostengünstig und umweltfreundlich erfüllen kann.

Wir sperren uns nicht gegen Neuerungen, wo diese sinnvoll sind und zu einer effizienteren Arbeit der WSV beitragen. Auf unsere Initiative hin wurde die Behörde behutsam modernisiert. Doch einen Umbau auf dem Rücken der Beschäftigten wird es mit uns nicht geben. Über die Zukunft der WSV, die Herausforderungen und Chancen möchten wir mit Ihnen diskutieren.

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