Der Trierer Bundestagsabgeordnete Manfred Nink (SPD) kritisiert Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) für den Zeitpunkt seiner Äußerungen über eine Bestandsgarantie für das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) in Saarbrücken.

Im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes dürften nicht parteipolitische Erwägungen für die Zukunft einzelner Ämter und Standorte entscheidend sein. „Ich fordere transparente Entscheidungen und eine Bestandsgarantie für das WSA in Trier“, sagte Nink am Freitag in Trier.

Medienberichten vom 16. Juni zufolge soll Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) eine schriftliche Bestandsgarantie für das Wasser- und Schifffahrtsamt übermittelt haben. Nink zeigte am Freitag Unverständnis für den Zeitpunkt einer solchen Garantie.

„Die Planungen und Analysen des Ministeriums, die für eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes notwendig sind, dauern noch an. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als merkwürdig, dass bereits zu diesem frühen Zeitpunkt eine Entscheidung über ein einzelnes WSA gefallen ist und direkt verkündet wird“, sagte Nink. Bei ihm erzeuge der Sachverhalt den Verdacht von einem „Geschenk unter Parteifreunden“.

Manfred Nink sagte, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WSA in Trier jetzt ebenso ein Recht darauf hätten, zu erfahren, wie es um ihr Amt und ihre Arbeitsplätze bestellt sei. Die Meldung über eine Bestandsgarantie für das WSA in Saarbrücken hätte verständlicherweise zu Unruhe unter den Beschäftigten in Trier geführt. Dort gehe man bisher aufgrund von früheren Äußerungen von der Absicht des Bundesministeriums aus, im Rahmen der anstehenden Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eines der beiden Ämter zu schließen.

„Ich frage den Minister, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, um bereits heute auch eine Bestandsgarantie für das WSA in Trier zu erhalten. Zu bedenken gebe ich dabei: Anders als Saarbrücken liegt Trier nicht an einem Nebenfluss der Mosel, sondern an der Mosel selbst.“