Wo bleibt die “Stimme der Migranten” in der Bundesregierung?

Veröffentlicht am 12.03.2011 in Pressemitteilung

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett wundert sich über das Stillschweigen der Migrationsbeauftragten Böhmer zu den Aussagen des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich.

“Eigentlich konnte man hoffen, dass die Union in ihrem Verständnis der Rolle des Islams in Deutschland schon weiter ist”, erklärte Doris Barnett in Bezug auf die Aussagen den neuen Innenministers. “Mit den Muslimen in Deutschland und über die Rolle des Islams in Deutschland müssen notwendige Debatten geführt werden . Aber auch Bundespräsident Wulff hat erkannt, dass wie das Christentum und Judentum inzwischen auch der Islam zu Deutschland gehört, wie er im vergangenen Jahr am Tag der deutschen Einheit erklärt hat. Schließlich ist es die Religion von über zwei Millionen Menschen, die hier leben”, so Doris Barnett weiter.

Die allermeisten von ihnen wüssten, dass ihre Religion nicht über den deutschen Gesetzen stehe. Sehr viele von ihnen diskutierten auch über die zeitgemäße Interpretation des Koran, so die Abgeordnete. Wenn der neue Bundesinnenminister am Tag seiner Ernennung nun seine Antworten auf die Wulff-Rede vom letzten Jahr herauskrame und zu seinem Dogma mache, dann zeuge das davon, dass er nach wie vor nicht verstanden habe, worauf es bei einer erfolgreichen Integration ankomme. “Wer den Migranten sagt: “Integriert Euch” und ihnen gleichzeitig zu verstehen gibt, dass ihr Glaube nicht in diese Gesellschaft gehört, verstehe entweder nichts von Integration oder er will sie in Wirklichkeit nicht”, meint die Abgeordnete.

“Dass die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, die doch die Interessen der Migranten vertreten soll, sich hier gar nicht äußert, ist mehr als verwunderlich. Aber vielleicht herrscht jetzt eine andere Disziplin in der Regierung, nachdem der bayerische Ministerpräsident Seehofer sich Kritik an –wohl insbesondere CSU- Ministern verbeten hat!” schlussfolgert Barnett.

 

SPD

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