Politischer Aschermittwoch

Veröffentlicht am 10.03.2011 in Landespolitik

Anlässlich des Politischen Aschermittwochs konstatiert die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab:

„Vor einem Jahr philosophierte Heinz-Jürgen Mai beim „Kreiznacher Nockerbersch“ keck über Julia Klöckner: ‚Auf dass sie ihre schöne Hülle politisch noch mit Inhalt fülle’. Ein Jahr ist vorbei, und zum Politischen Aschermittwoch sei ein kleiner Bilanz-Reim auf die CDU-Spitzenkandidatin erlaubt: ‚Schöne Hülle hin oder her, mit Inhalten tut sie sich schwer’.

Statt mit knallharten Themen die politische Konkurrenz zu fordern und Wähler zu überzeugen, greift Frau Klöckner tiefer und tiefer in die Schmuddelkiste. Ohne Rücksicht auf Verluste diffamiert Frau Klöckner wen und wo sie nur kann. Regelmäßig verbreitet die CDU-Frau unreflektiert JU-Bosheiten im Web 2.0 oder schaltet teure Schimpf-und-Schande-Anzeigen in Tageszeitungen. Vor diesem Hintergrund lässt sich ergänzen: ‚Wo kein Inhalt, da keine Skrupel’.

Damit ist Frau Klöckner aber in guter Gesellschaft. Bekanntlich versucht die CDU-Parteispitze seit Jahren erfolglos den eigenen Finanzskandal um illegale Parteienfinanzierung zu vertuschen. Ein gutes Beispiel ist hier eine andere CDU-Frau: Maria Böhmer. Ihre Taktik: Der alten CDU ‚Bimbes-Partei’-Tradition treu bleiben und Flucht in der Amnesie suchen. Doch Frau Böhmer hat die Rechnung ohne CDU-Bad Boy Markus Hebgen gemacht. Nach aktuellen Spiegelinformationen hat er der Staatsanwaltschaft berichtet, dass Frau Böhmer an den Sitzungen teilnahm, an denen der Wahlkampf detailliert besprochen wurde.

Laut Spiegel sei der Schmu mit den Fraktionsgeldern keine Geheimaktion gewesen – entgegen der bisherigen Angaben der CDU-Parteispitze: ‚Praktisch jeder, der in den Sitzungen der CDU-Führungsgremien zugehört habe, hätte nach Hebgens Darstellung ‚eins und eins zusammenzählen’ und darauf kommen können, dass auch die Kassen von Fraktion und Partei nicht gesetzestreu getrennt wurden’ (Der Spiegel, 7.3.2011).

Und Frau Klöckner? Sie gehörte zwar bereits 2005 dem CDU-Landesvorstand an, hat nach eigenen Angaben vom Finanzgebaren der Partei aber keine Kenntnis gehabt. Gut, wenn man da auf die leere Hülle verweisen kann.“

 

SPD

13.07.2026 09:38
Zusammen Zukunft schreiben..
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.

Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.

26.06.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Wir verteidigen unsere Demokratie - mit Haltung, klaren Argumenten und unseren Werten: Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität. Du willst mehr als zuschauen?

Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?

01.05.2026 09:43
Ihr FAIRdient Tarif.
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.