Beitrag des rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Manfred Nink für den aktuellen vorwärts.

Die Beinahe-Pleite Griechenlands war für viele Populisten und Euro-Skeptiker ein Segen. Die Europäische Union – das sei dieser Beamtenapparat in Brüssel, der Bananenkrümmung sowie Gurkenlänge reguliert und immer neue Gesetze macht, die so kein Bürger wirklich braucht.

Diese Vorurteile verschweigen, dass die EU einen Rahmen für Sicherheit und Wohlstand im globalen Wettbewerb mit anderen Staaten und Regionen weltweit schafft. In Rheinland-Pfalz wissen Sozialdemokraten den Wert Europas zu schätzen. Viele Menschen, Unternehmen und Gemeinden pflegen Beziehungen zu unseren Nachbarn vor allem in Frankreich und Luxemburg. Sie profitieren vom freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr. Gegen den Euro zu wette(r)n – undenkbar!

Mehr als 490 Millionen Menschen in 27 Mitgliedstaaten haben heute einen höheren Lebensstandard als noch vor 20 Jahren. Sicherlich hätten wir in Deutschland ohne die Teilhabe am größten gemeinsamen Binnenmarkt der Welt in dieser Krise mehr Schaden genommen. Wo Finanzmärkte und sogenannte Global Player so skrupellos agieren, dass sie ganze Volkswirtschaften in Existenzangst versetzen, sind einzelne Nationalstaaten zunehmend machtlos. Gerade „Exportweltmeister“ sollten das nicht vergessen.

Zwei Fragen stehen deshalb noch in diesem Jahr vordringlich auf der europäischen Agenda. Erstens: Wie können Spekulationen auf den Finanzmärkten europa- und weltweit eingedämmt werden? Zweitens: Wie können wir in Zukunft Wachstum und Beschäftigung in Europa garantieren? Um darauf Antworten zu finden, wird unter dem Namen „Europa 2020“ eine neue integrierte Wachstums- und Beschäftigungsstrategie diskutiert. Mit ihr legen die Mitgliedstaaten politische Prioritäten der EU für die nächsten 10 Jahre fest. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die europäische Wirtschaftspolitik ist es meine Aufgabe, u.a. dieses Thema federführend für die Fraktion zu bearbeiten.

Als Ziele der Gemeinschaft fordert die SPD-Fraktion u.a. Vollbeschäftigung bei gleichzeitiger Stärkung der sozialen Sicherung, Förderung von (Aus-)Bildung, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine faire Partnerschaft der EU mit Drittländern und eine bessere Einbindung der Bürger sowie der nationalen und regionalen Parlamente in das europäische Regieren. Vor dem Hintergrund der Krise ist zudem besonders wichtig, dass die Wirtschaftspolitik in Europa zukünftig noch besser koordiniert wird, z.B. durch eine europäische Wirtschaftsregierung. Um eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zu verwirklichen, soll der Energie- und Ressourcenverbrauch gesenkt und die Umwelt geschont werden.

Um trotzdem nicht auf Wachstum verzichten zu müssen und Energiesicherheit gewährleisten zu können, braucht es neue innovative Technologien. Kluge Köpfe an den Universitäten und in den Unternehmen in ganz Europa müssen durch entsprechende Programme bei Forschung und Entwicklung unterstützt werden. Ich bin davon überzeugt: Wer die Erfahrungen mit Solarstromanlagen am Mittelmeer mit den Erkenntnissen über Windkraft an der Nordsee verbinden kann, kommt dabei schneller voran als ein nationaler Egoist.