Zu den neuen Kopfpauschale-Plänen des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Bundesgesundheitsminister Rösler versucht sich als Verpackungskünstler. Der ständig neue Anlauf der Bundesregierung, die unsoziale Kopfpauschale attraktiver erscheinen zu lassen, lässt ihre ursprüngliche Idee mehr und mehr verschwinden. Doch all die zusätzlichen Mogelverpackungen ändern nichts am Kern des Inhalts: Die Kopfpauschale ist und bleibt unsozial.

Die Bundesregierung will die Kopfpauschale offenbar sogar noch ungerechter machen und verabschiedet sich vom steuerfinanzierten Sozialausgleich: Die Beitragszahler in den gesetzlichen Krankenversicherungen sollen den sozialen Ausgleich nun selbst stemmen. Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze ist dabei reine Augenwischerei, denn privat Versicherte und Gutverdiener bleiben verschont. Durchschnittsverdiener werden gegen Geringverdiener ausgespielt.

Der Bundesgesundheitsminister hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen sowie weit über 100.000 gesammelte Unterschriften haben gezeigt, was die Menschen von der Kopfpauschale halten: Herr Rösler soll seine Pläne begraben und nicht verschlimmern.

Eine unsoziale Gesundheitspolitik, die zu Lasten der Geringverdiener und sozial Schwachen geht, wird die SPD nicht zulassen. Die Bundesregierung wird mit dieser unsozialen Kopfpauschale im Bundesrat scheitern.