Zum Meinungsaustausch in Berlin: LIGA und SPD-Landesgruppe diskutieren soziale Themen im Lichte des Koalitionsvertrages

Veröffentlicht am 14.03.2018 in Pressemitteilung

Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz zu Gast in der SPD-Landesgruppe RLP

Berlin, 13. März 2018. Der jährliche Austausch von Standpunkten, Anregungen und Meinungen fand in traditionell guter Atmosphäre in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung statt. Beim Gespräch der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz (LIGA RLP) und der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz standen wichtige sozialpolitische Themen im Mittelpunkt: Vom Bundesteilhabegesetz, über die Kita-Novelle, Familienpolitik und Pflege, bis hin zur Armutsbekämpfung im Hinblick auf Kinder, Rentner oder Langzeitarbeitslose. 

Dass das Treffen in das kurze Zeitfenster zwischen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und Abschluss der Regierungsbildung fallen würde, konnte bei der Terminplanung niemand ahnen. So konnte der frisch unterzeichnete Koalitionsvertrag und die darin enthaltenen sozialpolitischen Vorhaben von den Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmern ausgiebig diskutiert werden. Da passte es gut, dass auch die inzwischen zur Bundesjustizministerin vorgeschlagene Katarina Barley mit dabei war. Sie war zum Zeitpunkt der gemeinsamen Sitzung nicht nur noch geschäftsführende Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (FSFJ). Katarina Barley saß auch für die SPD mit am Verhandlungstisch und hatte wesentliche Teile aus dem Bereich FSFJ mitverhandelt.

Andiskutiert wurde das Zukunftsthema Gesellschaft 4.0, die Auswirkungen von Digitalisierung im gesamtgesellschaftlichen Kontext. Beim Austausch der Wohlfahrtsverbände und der Landesgruppe standen naturgemäß besonders solche Aspekte der Digitalisierung im Mittelpunkt, die den Bereich der Sozialwirtschaft berühren. Welche Chancen, welche Risiken birgt die Digitalisierung für unsere Gemeinschaft und damit verbunden für die soziale Arbeit? Eine spannende und umfassende Frage, die die Landesgruppe und die LIGA auf Anregung des Landesgruppensprechers Gustav Herzog (Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda) bei einem gesonderten Termin in Rheinland-Pfalz vertiefen möchten.

 

SPD

Die Digitalisierung muss im Dienst der gesamten Gesellschaft stehen. Das bedeutet auch, die Monopolstellung von Tech-Riesen wie Google oder Amazon zu brechen.

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Digitale Plattformen wie Facebook, Google oder Amazon bestimmen Wirtschaft und Gesellschaft heute auf unterschiedlichsten Ebenen. Sie sind zu riesigen Playern geworden, die mit Daten, Wissen und Netzwerken eine enorme Macht entfalten. Doch zu welchem Preis und nach welchen Regeln? Darüber diskutiert die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am 23. August 2018 mit Trebor Scholz, Associate Professor an der New School in New York, im Rahmen unserer Impulsreihe.

In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem "gefährlichen Ego-Trip" - die Botschaft sollte auch in München verstanden werden. Auf Druck der SPD tagt am Abend erneut der Koalitionsausschuss. Einstimmig beschloss der SPD-Vorstand ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.

15.06.2018 13:41
Verantwortung für Europa.
"Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt." Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnert in seinem Namensbeitrag an den gemeinsamen Beschluss, in einer Bundesregierung den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Aufbruch für ein starkes Eutopa zu organisieren.