Zum Meinungsaustausch in Berlin: LIGA und SPD-Landesgruppe diskutieren soziale Themen im Lichte des Koalitionsvertrages

Veröffentlicht am 14.03.2018 in Pressemitteilung

Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz zu Gast in der SPD-Landesgruppe RLP

Berlin, 13. März 2018. Der jährliche Austausch von Standpunkten, Anregungen und Meinungen fand in traditionell guter Atmosphäre in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung statt. Beim Gespräch der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz (LIGA RLP) und der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz standen wichtige sozialpolitische Themen im Mittelpunkt: Vom Bundesteilhabegesetz, über die Kita-Novelle, Familienpolitik und Pflege, bis hin zur Armutsbekämpfung im Hinblick auf Kinder, Rentner oder Langzeitarbeitslose. 

Dass das Treffen in das kurze Zeitfenster zwischen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und Abschluss der Regierungsbildung fallen würde, konnte bei der Terminplanung niemand ahnen. So konnte der frisch unterzeichnete Koalitionsvertrag und die darin enthaltenen sozialpolitischen Vorhaben von den Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmern ausgiebig diskutiert werden. Da passte es gut, dass auch die inzwischen zur Bundesjustizministerin vorgeschlagene Katarina Barley mit dabei war. Sie war zum Zeitpunkt der gemeinsamen Sitzung nicht nur noch geschäftsführende Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (FSFJ). Katarina Barley saß auch für die SPD mit am Verhandlungstisch und hatte wesentliche Teile aus dem Bereich FSFJ mitverhandelt.

Andiskutiert wurde das Zukunftsthema Gesellschaft 4.0, die Auswirkungen von Digitalisierung im gesamtgesellschaftlichen Kontext. Beim Austausch der Wohlfahrtsverbände und der Landesgruppe standen naturgemäß besonders solche Aspekte der Digitalisierung im Mittelpunkt, die den Bereich der Sozialwirtschaft berühren. Welche Chancen, welche Risiken birgt die Digitalisierung für unsere Gemeinschaft und damit verbunden für die soziale Arbeit? Eine spannende und umfassende Frage, die die Landesgruppe und die LIGA auf Anregung des Landesgruppensprechers Gustav Herzog (Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda) bei einem gesonderten Termin in Rheinland-Pfalz vertiefen möchten.

 

SPD

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. "Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. "Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein."