Zulassungssoftware 4.0: Schavans beredtes Schweigen

Veröffentlicht am 23.05.2012 in Pressemitteilung

Zum Start des Pilotbetriebs der elektronischen Hochschulzulassung und dem Schweigen der Bundesbildungsministerin erklärt der Hauptberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:

Schmalkalden, Eberswalde und Nordhausen - wenigstens diese drei Fachhochschulen beteiligen sich an der elektronischen Hochschulzulassung. Insgesamt sind bislang lediglich 18 der über 400 Universitäten in Deutschland technisch in der Lage und bereit, beim Pilotbetrieb der vom Bund finanzierten Software mitzumachen. Bei der Mittelfreigabe im Haushaltsausschuss hatte die Bundesbildungsministerin noch die Beteiligung von über 90 Prozent aller bundesdeutschen Hochschulen und das weltweit modernste Zulassungsverfahren angekündigt. Vier Jahre später zum Start des Pilotbetriebes im Miniaturformat folgt dagegen nun aus dem Bundesbildungsministerium nur beredtes Schweigen.

Derweil kann das Ministerium noch nicht einmal die von der SPD-Fraktion wiederholt eingeforderten Zahlen zu den zum Wintersemester 2011/12 unbesetzt gebliebenen Studienplätzen mit Zulassungsbeschränkung liefern. Und auch die als Not- und Übergangslösung konzipierte Studienplatzbörse, mit deren Hilfe diese Studienplätze über ein Nachrückverfahren vergeben werden sollen, trägt immer weniger.

Das dialogorientierte Serviceverfahren fügt sich dabei nahtlos in die Reihe der zahlreichen, vorerst gescheiterten Bildungsvorhaben von Ministerin Schavan: Die einstmals größte schulpolitische Initiative von Schwarz-Gelb, die sogenannten Bildungsbündnisse, hat die Koalition gerade erst zur Unkenntlichkeit auf noch 30 Millionen Euro atomisiert. Das Deutschland-Stipendium dümpelt weiter dahin. Das Zukunftskonto Bildung wurde erst gar nicht auf den Weg gebracht und an die Grundgesetzänderung zugunsten der Bildung traut sich Ministerin Schavan lieber nicht heran. Wenn für sie und die Verwirklichung der "Bildungsrepublik" die gleichen Maßstäbe gelten würden wie für Ex-Minister Röttgen und die Umsetzung der Energiewende, müsste man sich um die politische Zukunft der Ministerin ernsthaft sorgen.

siehe auch "Schwarzbuch Schavan 2.0"

 

SPD

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