Zukunft der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ist ins Parlament eingebracht

Veröffentlicht am 12.11.2014 in Pressemitteilung

Bundestagsabgeordnete Gabi Weber setzt sich für die Beschäftigten und die Standorte Koblenz und Diez ein

Die Perspektiven auch der Beschäftigten im Koblenzer Wasser- und Schifffahrtsamt mit seiner Dienststelle in Diez waren in der letzten Bundestagsdebatte ein Punkt auf der Tagesordnung. Auf Antrag der Regierungskoalition beschäftigte sich das Parlament mit der anstehenden Reform.

„Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in dieser Legislaturperiode unter Einbindung der Beschäftigten fortentwickelt und dabei die regionale Kompetenz gesichert wird. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im direkten Dialog mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein entsprechendes Konzept erarbeitet“, erläuterte die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber den Zeitpunkt der parlamentarischen Beratungen. „Die Vorschläge des Verkehrsministeriums sind mit dem 6. Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags vorgelegt worden“, so Weber weiter.

„Ich gehe davon aus, dass sich an den Entscheidungen, alle Standorte zu erhalten und keine Reduzierung beim Personal vorzunehmen, auch in den anstehenden Ausschussberatungen nichts ändert“, prognostizierte die Abgeordnete aus Wirges das Ergebnis der weiteren Beratungen im Parlament. „Besonders begrüße ich, dass – anders als die Vorgängerregierung – die heute Verantwortlichen die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eng in den Umbauprozess einbeziehen und so die notwendigen Voraussetzungen für eine sozialverträgliche Umsetzung der Reform geschaffen wurden.“

In der letzten Legislaturperiode wurden in einem ersten Schritt tiefgreifende Veränderungen der äußeren Aufbauorganisation vorgenommen. Anstelle der bisher regional zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, werden die mittelbehördlichen Aufgaben seit dem 1. Mai 2013 durch eine zentrale Stelle, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), wahrgenommen.

Alle Standorte bleiben erhalten, somit auch Diez

In einem zweiten Schritt wird nunmehr die Struktur der Wasser- und Schifffahrtsämter angepasst. Die bestehenden 39 Wasser- und Schifffahrtsämter sollen zu 18 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter zusammengeführt werden. Sie sind zukünftig für bestimmte Verkehrsrelationen (Reviere) zuständig. Alle Standorte der heutigen Wasser- und Schifffahrtsämter bleiben erhalten, ihre Ressourcenausstattung richtet sich nach den lokalen Anforderungen und Besonderheiten. Die neuen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter erhalten von der GDWS entsprechende Kompetenzen und Budgets.

Eine Stellenreduzierung ist vom Tisch

Die Regierung geht in ihrem aktuellen Bericht jetzt auch nicht mehr davon aus dass es bei Stellen- und Planstellenbedarf zu Reduzierungen kommt. „Mir ist es allerdings auch wichtig darauf hinzuweisen, dass die meisten der 12.000-14.000 Beschäftigten dieser Behörde im handwerklich-technischen Bereich eingesetzt sind. Sie sind bei Wind und Wetter für das Funktionieren unserer Wasserstraßen unterwegs. Diese wichtige Arbeit verdient unser aller Respekt“, so MdB Gabi Weber.

„Abschließend können wir feststellen, dass die Standorte in meiner Heimat gesichert sind und wir wieder eines unserer Wahlversprechen einlösen konnten“, zeigte sich die Abgeordnete Gabi Weber zufrieden mit dem Erreichten.

 

SPD

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