SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett findet die versprochenen 50 Millionen Euro für die Sanierung der Hochstraße Nord des Bundesverkehrsministers weder in dessen Haushalt noch im Investitionsrahmenplan

„Es waren schöne Bilder in der Zeitung, als Minister Peter Ramsauer (CSU) sich in den Brückenteilen der Hochstraße Nord von deren Sanierungsbedürftigkeit überzeugte. Und kurz vor der Landtagswahl 2011 berichtete die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete auch über ihren „Erfolg“, von ihrem Kollegen und Bundesminister Ramsauer eine Zusage über 50 Mio. Euro für die Brückensanierung bekommen zu haben. Und sie forderte gleich die selbe Summe vom Land.

Jetzt aber konnte ich trotz intensiver Nachforschungen im Haushalt des Verkehrsministers diese Summe nicht finden. Die Summe ist nicht eingestellt! Meine Anfrage, die ich deshalb am 8. Februar 2012 an ihn richtete, konnte wohl auch darum bis heute nicht beantwortet werden. Weil ich von anderen Abgeordneten-Kollegen ähnliches gehört habe, mache ich mir große Sorgen um dieses wichtige Straßenbauprojet unserer Stadt.

Die Hochstraße Nord ist eine Hauptschlagader für unsere Region. Deshalb muss der Bund zusammen mit den die Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dazu beitragen, dass es nicht zu einem Verkehrskollaps kommt.

Schöne Bilder und schöne Versprechen sind eine Sache - wenn man sich nachher nicht mehr daran erinnert, ist das nicht nur enttäuschend, sondern ich fühle mich auch als Ludwigshafenerin im Stich gelassen und frage mich, wie die Oberbürgermeisterin das sieht“, so Barnett.