Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderungen des Telemediengesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, mehr WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum zu ermöglichen und Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter zu schaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kabinettsbeschluss und wird im parlamentarischen Verfahren für notwendige Klarstellungen im Gesetz sorgen. Dazu erklären Lars Klingbeil, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, und der zuständige Berichterstatter Marcus Held:

„Der vorgelegte Gesetzentwurf zu Änderung des Telemediengesetzes geht zweifelsfrei in die richtige Richtung. Allerdings sehen wir an einigen Stellen noch Änderungsbedarf, um das Ziel - mehr freies WLAN in Deutschland - zu ermöglichen und gleichzeitig Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter zu schaffen. Wir wollen bestehende Hürden bei der Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber abbauen, deutlich mehr freie WLAN-Zugänge im öffentlichen Raum ermöglichen und die zahlreichen Freifunk-Initiativen zweifelsfrei absichern. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir uns auf die notwendigen Klarstellungen im parlamentarischen Verfahren verständigen werden.

Die in den vergangenen Wochen geäußerte Kritik von Branchenverbänden und Sachverständigen werden wir im anstehenden parlamentarischen Verfahren sehr genau prüfen und diskutieren.“