Die Regierung hat die Verhandlung über eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II scheitern lassen. Eine Position von Fritz Rudolf Körper

Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen, weil sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Das ist ein Skandal, der auch den Steuerzahlern nicht zuzumuten ist. Überdies belasten schlechte Löhne die Allgemeinheit gleich doppelt, denn Altersarmut ist vorprogrammiert, wenn Beiträge in den Rentenkassen und im Gesundheitssystem fehlen, weil Arbeitgeber unsoziale Löhne zahlen.

Deshalb ist die Bekämpfung des Missbrauchs der Leiharbeit und die Einführung von Mindestlöhnen eng verbunden mit der verfassungsgerichtlich der Politik aufgegebenen Neuregelung zum Arbeitslosengeld II.

Um mit Hans Böckler zu sprechen: „Die Arbeitskraft ist die Quelle allen Wohlstands in der Welt. Sie allein vermag Kapital zu erzeugen." Darum ist es wichtig, dass Arbeit fair bezahlt und gleich entlohnt wird. Für mich war immer klar: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit an Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmer!

Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Die Grundlage dafür wird schon im Kindesalter bestimmt. Dabei hängt die Bildung von Kindern nicht nur von Geld ab, sondern auch von persönlicher Betreuung und Zuwendung. Damit alle Kinder, unabhängig vom Elternhaus, gleiche Startchancen haben, ist es wichtig, dass Schulsozialarbeit flächendeckend organisiert und umgesetzt wird.