Beitrag des rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Fritz Rudolf Körper für den aktuellen vorwärts:

Aus Sicht der Wehrgerechtigkeit kann und sollte es nicht beim heutigen Verfahren bleiben. Gerade die Wehrpflicht bedarf einer breiten gesellschaftlichen Verankerung und Akzeptanz. Eine Fortentwicklung der Wehrpflicht, wie wir sie auf dem Hamburger Parteitag 2005 beschlossen haben, kann dafür ein Garant sein. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst ein. Es werden nur noch diejenigen einberufen, die nach Befragen erklärt haben, dass sie ihren Wehrdienst leisten wollen. Aus unserer Sicht wäre dies der richtige Weg.

Jetzt hat die schwarz-gelbe Regierung mit den sie tragenden Koalitionsfraktionen beschlossen, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu verkürzen. Dies ist nichts anderes als ein fauler Kompromiss zwischen der Union, die an der Wehrpflicht festhalten und der FDP, die sie aussetzen will.

Diese Verkürzung der Wehrpflichtdauer könnte zwar die Wehrgerechtigkeit verbessern – es werden 50.000 statt 40.000 Wehrpflichtige im Jahr einberufen – Ein sinnvoller Dienst in den Streitkräften ist so aber nicht mehr möglich. Der Ausbildungsaufwand an Personal, Material und Infrastruktur wird enorm zunehmen. Es kommt zu einer Einberufungspraxis, die noch weniger als bisher den veränderten Realitäten des heutigen Ausbildungs- und Berufslebens entspricht.

Die Veränderungen bei der Wehrpflicht und dem Zivildienst passen auch in keiner Weise zu der aktuellen Haushaltslage. Die Bundeswehr wird zu zusätzlichen überflüssigen Strukturveränderungen gezwungen. Ein Nutzen für die Truppe ist nicht zu erkennen. Die unterschiedlichen Vorstellungen der Regierungsparteien wurden einfach zu einem Kompromiss vereinigt, der allen schadet: Der Bundeswehr, den jungen Wehrdienstleistenden, der Gesellschaft und der deutschen Sicherheitspolitik insgesamt.

Gleichzeitig werden aus dem Bundesministerium der Verteidigung Überlegungen für eine grundlegende Reform der Bundeswehrstrukturen bekannt, die die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate wieder in Frage stellen. So soll sich der Umfang der Streitkräfte künftig nach der Haushaltslage richten. Von konkreten Überlegungen für eine Truppenreduzierung von 250.000 auf bis zu 150.000 Soldaten und einer Aussetzung der Wehrpflicht ist die Rede.

Was die Bundesregierung macht, ist Sicherheitspolitik nach Kassenlage. Aus Kostengründen wird der Konsens in der deutschen und internationalen Sicherheitspolitik leichtfertig über Bord geworfen. Die Angehörigen der Bundeswehr und die Bevölkerung werden weiter verunsichert.

Ich werde als Mitglied des Verteidigungsausschusses in der Sommerpause Bundeswehrstandorte in Rheinland-Pfalz besuchen, um mich vor Ort über die Situation am jeweiligen Standort und die Auswirkungen der Vorhaben der Bundesregierung zu informieren.