Zur Ankündigung von Ryanair und Germanwings, ihr Streckennetz auf Grund der geplanten Luftverkehrsabgabe massiv ausdünnen zu wollen, erklärt MdB Gustav Herzog, Verkehrspolitiker aus Rheinland-Pfalz:

Der unsinnige Alleingang der Bundesregierung, auf Biegen und Brechen eine Luftverkehrsabgabe auf Passagierflüge durchsetzen zu wollen, zeigt die prognostizierten Ergebnisse. Statt Mehreinnahmen für den Haushalt zu generieren, beschließen die Low-Cost-Carrier Ryanair und Germanwings, ihr Streckennetz massiv auszudünnen.

Auch Rheinland-Pfalz wird von den Unternehmensentscheidungen massiv betroffen sein. Ryanair plant, gleich neun Verbindungen vom Hahn zu streichen, darunter auch die höchst erfolgreiche Berlin-Verbindung. Gleiches gilt für Germanwings: die Strecke Zweibrücken-Berlin wird ab 10. Januar eingestellt.

„Am ersten Jahrestag der Regierungsübernahme hat schwarz-gelb es geschafft. Wieder einmal hat diese Regierung gezeigt, wie es wirklich um ihre angebliche wirtschaftliche Kompetenz bestellt ist“, kritisiert Gustav Herzog MdB, Sprecher der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Deutschen Bundestag. „Unternehmen, Opposition und Landesregierung haben oft genug vor einer einseitigen Belastung des grenznahen Passagierverkehrs gewarnt. Aber der Finanzminister brauchte ja unbedingt Zahlen für sein Sparpaket. Auch diese Milliarde Euro Mehreinnahmen wird sich als Luftbuchung erweisen. Es ist doch bezeichnend, dass die Niederlande ihren Versuch einer singulären Luftverkehrsabgabe nach gerade einem Jahr abgebrochen haben. Muss die Bundesregierung sehenden Auges den gleichen Fehler begehen?“, so Herzog.

„Wirklich versagt haben die rheinland-pfälzischen Abgeordneten von CDU und FDP. Wessen Interessen will Frau Klöckner denn mit dieser unsinnigen Entscheidung vertreten?“