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Zu der geplanten Pflicht zur Weitergabe von Daten aus Melderegistern erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:

Verbraucherinnen und Verbraucher sind vor dieser Koalition nicht mehr sicher. Das neue Meldegesetz zeigt einmal mehr: Wirtschaftsinteressen gehen für Schwarz-Gelb vor Verbraucherinteressen.

Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept für den Schutz von Verbraucherdaten im digitalen Zeitalter, denn die Weitergabe von Adressdaten ist erst der Anfang: Adresshändler, Scoringfirmen und Inkassounternehmen werden auf dieser Grundlage Datenprofile von Verbrauchern bilden, die unser Wirtschaftsleben drastisch verändern können.

Schon jetzt werden Menschen wegen ihres Kundenprofils von günstigen Stromlieferanten und Versicherungen als Kunden abgelehnt. Nur eine Frage der Zeit ist, wann Unternehmen Daten aus sozialen Netzwerken auswerten, sie mit den Meldedaten kombinieren und systematisch zur Ausspähung von Verbrauchern verwenden.

Und Verbraucherschutzministerin Aigner? Sie sieht „noch Diskussionsbedarf“. Nur: Was folgt daraus? Aus den Melderegister „austreten“ kann sie – anders als seinerzeit bei Facebook – nicht. In den parlamentarischen Beratungen hat sie ihr politisches Gewicht jedenfalls nicht eingebracht.

Da nutzt auch der Hinweis auf den Regierungsentwurf im Nachhinein wenig. Welchen Stellenwert die Verbraucherpolitik für die Koalition hat zeigt sich schon darin, dass der Verbraucherausschuss des Bundestages von der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit erst gar nicht in die Beratung des Meldegesetzes einbezogen wurde.

Der Staat muss für den Bürgerinnen und Bürger da sein – nicht allein für die Unternehmen. Die jetzige Diskussion zeigt: Der Schutz von Verbraucherdaten ist Schwarz-Gelb nicht wichtig.