Anlässlich der Vielzahl von Titeln im Etat 2010 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ohne jeglichen Mittelabfluss und zum Antrag der SPD-Fraktion im Haushaltausschuss auf die Freigabe von 337 Millionen Euro für den Qualitätspakt "Lehre", erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und rheinland-pfälzische Abgeordnete Klaus Hagemann:
Bildungsbündnisse, Bildungssparkonten, Ausbildungsschirm, Stipendienprogramm - der Flut von Ankündigungen von Bundesbildungsministerin Schavan folgt - nichts. Gleich reihenweise musste ihr Haus auf Anfrage der SPD-Haushälter einräumen, dass zwar viel Geld in den aktuellen Etat eingestellt ist, gerade aber bei den Prestigeprojekten der Ministerin bis zum 30. Juni kaum etwas umgesetzt und damit verbunden auch keinerlei Mittelabfluss zu verzeichnen ist:
Vor- und außerschulisches Lernen im Lebenslauf, also auch die geplanten lokalen Bildungsbündnisse, "erforderten bislang keine Haushaltsmittel", so das Ministerium. Auch zum Nationalen Stipendienprogramm und dessen Vorbereitung sind "bislang noch keine Mittel abgeflossen". Die Barmittel, um die Ausschreibung des Qualitätspakts Lehre auf den Wege zu bringen, wurden gleichfalls "noch nicht in Anspruch genommen". Für die Sicherung der Ausbildungsplätze in strukturschwachen Regionen ist - trotz 400.000 Altbewerbern - "der Mittelabfluss noch Null". Die Beteiligung Deutschlands an europäischen Forschungsinfrastrukturen ist zwischenzeitlich "nur noch schwer kalkulierbar" und damit auch hier "kein Mittelabfluss zu verzeichnen".
Schavan ist und bleibt eine reine Ankündigungsministerin. Es genügt bei weitem nicht, wenn die Bundesregierung mehr Geld für Bildung und Forschung ankündigt und diese Absicht vor sich her trägt, aber leider nicht dazu kommt, es zielgerichtet in vernünftige Projekte zu stecken - und diese zum Laufen zu bringen. Mit lediglich auf dem Papier stehenden Mitteln, die nicht verausgabt werden, ist wirklich niemandem geholfen. Und wenn Schavan ihre Umsetzungsdefizite nicht bald in den Griff bekommt, dann verfallen die Mittel und das Geld ist für Bildung und Forschung verloren. Wie lange braucht Frau Schavan noch, um ihrer Aufgabe als Bundesministerin gerecht zu werden? Ministerin Schavan muss endlich in die Puschen kommen.
Die SPD will nicht, dass Bildung und Forschung weiter unter dem bisherigen "Schavanismus" leiden. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion in der heutigen Haushaltsausschuss-Sitzung, dass zumindest die Realisierung der einzigen Vereinbarung des letzten Bildungsgipfels jetzt energisch vorangetrieben wird: Die Sperre der Verpflichtungsermächtigungen für den Qualitätspakt Lehre soll in Höhe von 337 Millionen Euro noch vor der parlamentarischen Sommer aufgehoben werden. Wir erwarten die Zustimmung der Koalition, damit das Geld zügig den Hochschulen zur Verfügung steht und den Studierenden zu Gute kommt.