Anlässlich der Debatte zum Antrag der SPD-Fraktion nach mehr Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:

Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung mehr Engagement im Kampf gegen Verkehrslärm. Million Bürgerinnen und Bürger sind täglich Verkehrslärm ausgesetzt und leiden unter den lärmbedingten gesundheitlichen Folgen. Jedes Jahr vernichtet Verkehrslärm volkswirtschaftliche Werte im zweistelligen Milliardenbereich und die Prognosen gehen von weiter rasant steigenden Verkehren aus, die zusätzlichen Lärm generieren werden.

Es ist Zeit zu handeln. Die Bundesregierung darf sich nicht mehr hinter Ankündigungen verstecken. Mobilität und Ruhe müssen miteinander vereinbart werden, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden, Lebensqualität für alle zu sichern und um die in der Bevölkerung schwindende Akzeptanz von Verkehr wiederherzustellen. Das braucht engagiertes Handeln für einen neuen Infrastrukturkonsens und kein Zaudern und Zögern. Der Schienenbonus erlaubt, dass von der Bahn eine deutlich höhere Lärmbelastung ausgehen darf, doch Lärm ist Lärm und daher muss er zügig abgeschafft werden.

Auch muss Lärm an der Quelle bekämpft und das lärmabhängige Trassenpreissystem umgehend eingeführt werden. Lärmschutz muss zum Wettbewerbsfaktor werden, auf der Schiene, auf der Straße, im Güter- und Personenverkehr. Die Bevölkerung braucht Informationen und Instrumente, um sich gezielt für leisere Verkehrsmittel entscheiden zu können. Der Kampf gegen Lärm braucht eine neue Priorität und innovative Wege statt warmer Worte durch Schwarz-Gelb, die die Bürgerinnen und Bürger auf den St. Nimmerleinstag vertrösten.