Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung und der Verbraucherzentrale Bundesverband zur integrierten Krankenversicherung erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Die Ergebnisse der Studie von Verbraucherzentrale und Bertelsmann-Stiftung zur Zukunft der Krankenversicherung bestätigen die Notwendigkeit der Einführung einer Bürgerversicherung.

Ein einheitliches solidarisches Krankenversicherungssystem schafft langfristige finanzielle Stabilität und damit verlässliche Leistungen und Beiträge für alle Versicherten. Durch die Bürgerversicherung der SPD werden die mittleren Einkommen entlastet, die Darstellung in der heutigen Berichterstattung nach einer angeblichen Mehrbelastung kann eindeutig zurück gewiesen werden. Durch den Einbezug hoher Einkommen und Vermögenseinkommen über Kapitalertragssteuern können der Beitragssatz gesenkt und die unteren und mittleren Einkommen vielmehr entlastet werden.

Die Ergebnisse der Studie stützen das SPD-Konzept in seiner grundsätzlichen Ausrichtung: Der Aufbau eines stetig steigenden Steuerbeitrags des Bundes in die Krankenversicherung schafft die gerechteste Verteilungswirkung zwischen arm und reich, ist effizient und bürokratiearm umzusetzen und erreicht die beste Nachhaltigkeitswirkung in der Finanzierung.

Meldungen, wonach das SPD-Bürgerversicherungskonzept die Mitte belastet, sind unzutreffend. Die Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung sind keine "Nachberechnung" des SPD-Konzepts, sondern basieren auf anderen Annahmen. Weder schlägt die SPD vor, ein Drittel der GKV (67,5 Mrd. Euro) über Steuern zu finanzieren, noch belasten wir die Menschen über die Einkommenssteuer. Im SPD-Konzept wird ein Steuerbeitrag in heutiger Höhe von 14 Mrd. vorgeschlagen, der aufwächst. Die Gegenfinanzierung erfolgt über Steuern auf Kapitalertrag und trifft daher die hohen Vermögen. Somit bleibt festzustellen, dass im SPD-Modell auf eine gerechte und verteilungswirksame Finanzierungsoption gesetzt wird und gleichzeitig durch geschickte Wahl der Instrumente eine stärkere Belastung der mittleren Einkommen vermieden wird.

Die derzeitige Bundesregierung hat kein Konzept zur dringend notwendigen Weiterentwicklung des Krankenversicherungssystems. Sie drückt sich um die Antwort, wie zum einen die Zwei-Klassen-Medizin verhindert und zum anderen eine Perspektive für von rasanten Prämiensteigerungen betroffenen Privatversicherten geschaffen werden kann. Die Bürgerversicherung ist die einzig überzeugende Alternative zum heutigen dualen Krankenversicherungssystem.

Insbesondere die von der Studie als gerechteste, nachhaltigste und effizienteste Option gewürdigte stärkere Steuerfinanzierung ist von der schwarz-gelben Koalition zurückgefahren worden. Die Bundesregierung schlägt damit genau den gegenteiligen Weg der Expertenempfehlung ein und macht das Krankenversicherungssystem ungerechter und finanziell labiler.

Die Studie zum Download