Zu den aktuellen Medienberichten über potenzielle Sicherheitslücken beim elektronischen Personalausweis erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann:

Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurde durch das Bundesinnenministerium und die Bundesdruckerei stets der Eindruck vermittelt, der neue digitale Personalausweis biete maximale Sicherheit. Das "Auslesen" persönlicher und vertraulicher Daten sei nicht möglich.

Dieses Versprechen scheint schon jetzt gebrochen zu sein. Laut aktuellen Medienberichten ist es dem CCC (Chaos Computer Club) in einem Test für das ARD Magazin "Plusminus" gelungen, ein Lesegerät so zu "hacken", dass ein Auslesen der persönlichen Daten und der sechsstelligen PIN ohne Autorisierung möglich wird. Die PIN stellt aber die Schranke dar, die ein Auslesen aller relevanten Daten und die Verwendung des Ausweises zur Identifizierung ermöglicht.

Sollten die Berichte stimmen, sind das eklatante Mängel an der Sicherheitsarchitektur, die das ganze Projekt gefährden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die zuständigen Experten die Sicherheitsschranken zu niedrig angesetzt haben oder den potenziellen Angreifern schlicht in der Expertise unterlegen sind.

Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es an der Sicherheit des neuen Personalausweises auch nur geringste begründete Zweifel gibt, muss der Start zumindest verschoben werden. Ich werde meiner Fraktion empfehlen, eine Debatte über die Sicherheit solcher digitaler Ausweissysteme anzustoßen.