Zu den Ankündigungen von CSU-Chef Horst Seehofer, Volksabstimmungen zum Wahlkampfthema zu machen, erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:
Seehofer surft auf der Populismus-Welle
Veröffentlicht am 23.04.2012 in PressemitteilungMan könnte sagen „Willkommen im Club!“, aber leider ist davon auszugehen, dass Herr Seehofer mal wieder viel Wind macht und sich am Ende nichts bewegt.
Schon zweimal sind Anläufe für eine Grundgesetzänderung an der Union gescheitert. Die SPD dagegen setzt sich schon seit langem und gezielt für mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung ein.
Sollte Herr Seehofer seinen Vorschlag ernst meinen, ließe sich auch mehr Bürgerbeteiligung mit der notwendigen Mehrheit im Parlament umsetzen. Viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass der CSU-Vorsitzende mal wieder nur auf der Populismus-Welle surfen will.
SPD
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