Seehofer surft auf der Populismus-Welle

Veröffentlicht am 23.04.2012 in Pressemitteilung

Zu den Ankündigungen von CSU-Chef Horst Seehofer, Volksabstimmungen zum Wahlkampfthema zu machen, erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Man könnte sagen „Willkommen im Club!“, aber leider ist davon auszugehen, dass Herr Seehofer mal wieder viel Wind macht und sich am Ende nichts bewegt.

Schon zweimal sind Anläufe für eine Grundgesetzänderung an der Union gescheitert. Die SPD dagegen setzt sich schon seit langem und gezielt für mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung ein.

Sollte Herr Seehofer seinen Vorschlag ernst meinen, ließe sich auch mehr Bürgerbeteiligung mit der notwendigen Mehrheit im Parlament umsetzen. Viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass der CSU-Vorsitzende mal wieder nur auf der Populismus-Welle surfen will.

 
« Not der Hebammen wird immer größer
Europa drängt zum Mindestlohn | Europäische Kommission legt Beschäftigungspaket vor »

SPD

26.05.2026 09:14
Zusammen Zukunft schreiben..
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.
27.05.2026 16:02
So reformieren wir die Erbschaftsteuer: Fair. Einfach. Zukunftsfest. .
Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?
11.05.2026 14:41
Stark gegen rechts.
Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie, Freiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stellen uns entschieden dagegen - für Vielfalt und eine starke Demokratie. Mach mit.
01.05.2026 07:43
Ihr FAIRdient Tarif.
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.
21.04.2026 09:55
Für ein bezahlbares und gutes Leben.
Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er steht für Zusammenhalt. Komm mit uns und den Gewerkschaften auf die Straße!