spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Zur heutigen Veröffentlichung des 24. Subventionsberichts der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung schmückt sich mit fremden Lorbeeren im Subventionsabbau: Keine der langfristig wirksamen Entscheidungen, die zum insgesamt gesunkenen Subventionsniveau führten, hat sie selbst getroffen.

Im Gegenteil: Die schwarz-gelben Beschlüsse haben die Subventionen weiter erhöht. Insgesamt 965 Millionen Euro Steuermindereinnahmen kostet das Mehrwertsteuergeschenk an Hoteliers im Jahr 2014 den Steuerzahler. Damit hat es Schwarz-Gelb mit ihrem Steuergeschenk an die eigene Klientel in die Top 10 der größten Steuervergünstigungen geschaffen.

Und auch bei den Ausnahmen von Strom- und Energiesteuern für das produzierende Gewerbe hat diese Bundesregierung noch eine Schippe drauf gelegt. Die Strompreiskompensation für stromintensive Unternehmen ist weiter gestiegen.

Schäuble ist insgesamt beim Subventionsabbau gescheitert. Jetzt im Wahlkampf weiteren Subventionsabbau und gleichzeitig neue Klientelgeschenke zu versprechen, ist die Vorbereitung erneuter Wählertäuschung.

Der Bericht zum Download