Zu der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Anpassung der Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der WSV erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:

Schwarz-Gelb will den Umbau der WSV im Schweinsgalopp durch den Bundesrat bringen. Am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause von Bundesrat und Bundestag hat die Bundesregierung ihren umstrittenen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Voraussetzungen für die neue „Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt“ geschaffen werden sollen. Frist zur Stellungnahme für Länder und Verbände: 15. Januar 2013. Eine weitere Diskussion über das Gesetz will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer unbedingt vermeiden. Nicht einmal die Ressortabstimmung wurde abgewartet.

Kein Wunder – ist das Vorhaben bei Ländern, Verbänden und Gewerkschaften doch in den vergangenen Monaten auf massive Kritik gestoßen. Erst im Oktober 2012 hatten sich die Bundesländer auf ihrer Verkehrsministerkonferenz einhellig gegen die Pläne von Schwarz-Gelb gestellt. Sie kritisieren insbesondere, dass wichtige Wasserwege nach dem Konzept der Bundesregierung künftig deutlich weniger Mittel für Personal und Investitionen erhalten sollen als bisher – und einige Wasserstraßen trotz positiver Verkehrsprognosen offenbar gezielt schlechter gerechnet wurden.

Den jetzt vorgelegten Entwurf hat die Bundesregierung als Einspruchsgesetz formuliert, das ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten kann. Ein Affront gegen die Länder – wurde doch gerade über die Frage der Bundesratsbeteiligung in den vergangenen Monaten heftig diskutiert. Eine sachgerechte Befassung dürfte in der Kürze der Zeit kaum möglich sein – ist aber auch gar nicht gewünscht. Das hat das bisherige Vorgehen gezeigt. Im Bundestag weigerte sich Bundesminister Ramsauer, kritische Fragen zu beantworten und peitschte die Pläne stattdessen durch die Ausschüsse; schließlich verbleiben nur noch wenige Monate bis zum Ende der Legislaturperiode. Eine seriöse Infrastrukturpolitik für dieses Land sieht anders aus.