Beitrag der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Doris Barnett für den aktuellen vorwärts.

Wir alle wollen sorgenfrei ins Neue Jahr, doch Probleme bleiben, unter anderem:

Energiewende

Seitdem klar ist, dass die EEG-Umlage sich nächstes Jahr auf 5,3 Cent erhöht, versucht die Kanzlerin alles, ihr eigenes Versagen der SPD in die Schuhe zu schieben. Unsere Anfrage und Anträge vom Oktober werden frühestens im Februar 2013 diskutiert bzw. beantwortet, also erst nach der Niedersachsen-Wahl. Zu unangenehm ist Merkel die Wahrheit, kein abgestimmtes Konzept für die Energiewende zu haben. So werden dringend notwendige Investitionen etwa in die Netze nicht vorgenommen, und wir alle werden im kommenden Jahr als Kunden auch dafür haften, dass Windkraftanlagen nicht angeschlossen werden können.

Kürzungen im Sozialbereich

Im Haushalt 2013 sind die Mittel des Arbeits- und Sozialministeriums massiv zusammengestrichen worden. Weil wir ja so viele Menschen in Arbeit haben, so die Logik, brauchen wir weniger Mittel für Arbeitsuchende! Aber stimmt das wirklich? Zu welchen Bedingungen wird gearbeitet? Sozialversicherungspflichtig? Mindestlohn? Vollzeit? Unbefristet? Fest angestellt? – siehe Armutsbericht!

Die Eingliederungsmittel sind massiv gekürzt worden, davon sind gerade unsere Kommunen betroffen. Denn anstatt die Menschen durch etwas längerfristige Maß-nahmen wirklich fit zu machen für den Arbeitsmarkt, werden hauptsächlich kurze Trainingsmaßnahmen angeboten, die aber fast unwirksam verpuffen. Und vor Ort sieht es dann so aus: die Warenkorb-Kaufhäuser müssen geschlossen werden, Schuldnerbe-ratungsstellen, Drogenberatungsstellen werden aufgegeben.

Armutsbericht

Hier werden einfach unbequeme Wahrheiten „umformuliert“ oder gestrichen, wie etwa der Satz: „Allerdings arbeiten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro.“ Dass die unteren Löhne in den vergangenen Jahren gesunken sind, soll jetzt „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt sein. Mit anderen Worten: je mehr Menschen mit geringstem Lohn Arbeit finden, desto besser läuft der Arbeitsmarkt! Was für eine Logik!

Griechenland-Hilfe

Vor zweieinhalb Jahren hieß es „keinen Cent für Griechenland“. Inzwischen gesteht der Bundesfinanzminister ein, was Sozialdemokraten schon lange wissen und auch sagen: ohne Schuldenschnitt wird Griechenland nicht auf die Beine kommen. Ganz langsam, in Salami-Taktik, unternimmt die Regierung Merkel diesen Kurswechsel. Es soll ja auch keiner merken, dass die „dicke Rechnung“, nämlich ein Schuldenerlass und damit einige Milliarden Euro, die von Deutschland zu zahlen sind, erst nach 2013 –also nach der Bundestagswahl- kommen soll. Und wenn dann die Sozis regieren, dann fällt es denen auf die Füße – das hofft Merkel! Allerdings werden damit für Deutschland schon im kommenden Jahr um die 730 Millionen Euro fällig. Merkel muss dem Volk endlich die Wahrheit sagen über ihr Versagen und die Kosten, die durch ihr Zögern entstanden sind.

Dennoch: Frohe Festtage und ein erfolgreiches 2013!