Am Rande der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion traf Gustav Herzog die Personalratsvorsitzenden der AOK Kaiserslautern, der AOK Nord-West und des Westpfalzklinikums zu Gesprächen über die aktuelle Gesundheitspolitik.

Gabriele Emmelmann, Udo Hoffmann und Michael Ruther, die auf Einladung des Bundestagsabgeordneten nach Berlin gekommen waren, teilten die Sorge, dass Röslers Gesundheits“reform“ schon im kommenden Jahr für die gesetzlich Versicherten harte Konsequenzen haben wird.

Die Entsolidarisierung bei künftig notwendigen Beitragssteigungen zu Lasten allein der Versicherten wird schrittweise spürbar werden. Jedoch warnten insbesondere die AOK-Personalratsvorsitzenden Hoffmann und Emmelmann vor der breit angelegten Einführung des Vorkassensystems in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Vorkasse bedeutet:

Der Patient hat in finanzielle Vorleistung zu treten und bekommt überdies nur einen Teil der Arztrechnung von seiner Krankenversicherung rückerstattet. Bislang gilt das Sachleistungsprinzip: Das Mitglied einer Krankenkasse oder ein mitversicherter Familienangehöriger wird vom Arzt ohne Rechnung behandelt. Der Arzt erhält dann über die Kassenärztlichen Vereinigung das Geld von der Kasse.

Der Gesetzentwurf setzt mit seinem Übergang zur Vorkasse bei den gesetzlich Versicherten die Patientinnen und Patienten dem finanziellen Druck der Leistungserbringer aus und öffnet damit den Weg in die Dreiklassenmedizin, weil künftig nur noch Patientinnen und Patienten zeitnahe Termine bekommen werden, die entweder privat versichert sind oder Kostenerstattung wählen.

Gustav Herzog sagte den Arbeitnehmervertretern seine politische Unterstützung und die Bereitschaft zu, Aufklärungskampagnen der AOK Anfang 2011 aktiv mit zu begleiten. „Eine gute, solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung ist ein zu hohes Gut, um den Interessen einer offenkundigen Klientelpolitik geopfert zu werden!“