Foto: SPD/Jaenicke

Zu der aktuellen Debatte um die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab Eins erklärt die stellvertretenden Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

Die Kommunen schlagen erneut Alarm, weil sie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab Eins bis 2013 in Gefahr sehen. Und was tut Bundesfamilienministerin Kristina Schröder? Sie schweigt. Sie vernachlässigt das zentrale familienpolitische Projekt dieser Legislaturperiode. Es war schon lange absehbar, dass mehr Eltern ihre Kinder in die Krippe geben wollen als die ursprünglich angenommenen 35%. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung die Kommunen mit ihrer unverantwortlichen Steuerpolitik in den letzten Jahren finanziell stark geschwächt hat.

Frau Schröder muss schleunigst gemeinsam mit den Ländern und Kommunen eine aktuelle Bedarfsanalyse erstellen und im Rahmen eines nationalen Bildungspakts die Mittel des Bundes für den Kita-Ausbau entsprechend aufstocken. Die Familienpolitik spielt in dieser Bundesregierung keine Rolle. Es ist unverantwortlich, dass Frau Schröder die Eltern in diesem Land, die Familie und Beruf vereinbaren wollen, so hängen lässt. Die Zusage auf einen Rechtsanspruch bis 2013 muss Gültigkeit behalten.

Deutschland hat in Sachen Kinderbetreuung einen enormen Nachholbedarf. Ausgerechnet in diesem Bereich einfach mit der Schulter zu zucken und auf die knappen Kassen zu verweisen, wäre fahrlässig – sowohl aus bildungspolitischer als auch aus ökonomischer Sicht. Die SPD wird deshalb am kommenden Montag einen Stufenplan für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen bis 2020 vorlegen.

Denn vor allem in den westdeutschen Ländern finden Eltern – wenn überhaupt – oft nur einen Halbtagskitaplatz. Das macht es vielen Familien sehr schwer, Beruf und Familie zu vereinbaren. Das müssen wir ändern. Hier brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.