Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Verkehrsausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:

Konsens bei allen Beteiligten war, dass wir engagierter gegen Schienenlärm vorgehen müssen. Die Abschaffung des Schienenbonus ist ein erster richtiger Schritt, weitere müssen folgen. Hier haben die Sachverständigen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion klar bestätigt.

Sehr kritisch zu hinterfragen ist insbesondere der Zeitpunkt für die Abschaffung des Schienenbonus. Der im Gesetzentwurf der Koalition vorgesehene unbestimmte Zeitpunkt im Jahr 2016/17 und der Ausschluss der dann laufenden Planfeststellungsverfahren ist ungeeignet, Lärm schnell zu bekämpfen. Vielmehr ist es ein Freibrief für alle, die noch laut bauen wollen, kurz vor dem Stichtag noch das Verfahren zu eröffnen.

Lärmschutz muss früher greifen. Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf ändern und den Stichtag vorziehen. Wir brauchen einen fairen Kompromiss zwischen den Interessen des Lärmschutzes und der Planungssicherheit. Die schwarz-gelbe Vorlage geht eindeutig zu Lasten der Anwohner und berücksichtigt einseitig die Interessen der Bauträger.

Flankierend müssen die Maßnahmen zur Lärmbekämpfung an der Quelle verstärkt werden. Die Umrüstung der Güterwagen auf leisere Bremssohlen steht hier zuvorderst. Dazu muss das lärmabhängige Trassenpreissystem installiert und die Marktbewegungen aufmerksam beobachtet werden. Sollten die Wagenhalter von dem Umrüstungsprogramm zu wenig Gebrauch machen, müssen wir hier frühzeitig nachjustieren, um das Ziel der Lärmminderung so früh wie möglich zu erreichen.