Schavan macht weiter teure Schaufensterpolitik

Veröffentlicht am 01.07.2011 in Pressemitteilung

Anlässlich der Vorstellung des geplanten Neubaus des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin im Haushaltsausschuss und dem Festhalten der schwarz-gelben Koalition am sogenannten "Haus der Zukunft" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann:

Klammheimlich, still und leise plant Ministerin Schavan am Berliner Kapelle-Ufer ihr "Schaufenster des Wissenschafts- und Innovationsstandortes Deutschland". Bis zu 63 Millionen Euro soll die Präsentationshalle direkt neben dem künftigen Ministeriumssitz allein für den Bau und die "Erstbespielung" nach einer Machbarkeitsstudie kosten.

In einer Besuchsprognose für Deutschlands erstes Ministerium mit angeschlossenem Museum werden für das geplante "Haus der Zukunft" zwischen 180.000 und 200.000 Gäste im Jahr prognostiziert. Macht im Ergebnis die stolze Summe von bis zu 65 Euro an Subventionen pro Besucher. Für Schavans Prestigeobjekt würde damit künftig Jahr für Jahr deutlich mehr Geld ausgegeben werden als bislang für die gesamte Wissenschaftskommunikation des Bildungs- und Forschungsministeriums in ganz Deutschland zur Verfügung steht. Aber für reine Schaufensterpolitik ist unter Schwarz-Gelb ganz offensichtlich genügend Geld da.

Demgegenüber ist das "Zukunftsministerium" an wirklichen gesellschaftlichen Debatten bislang kaum beteiligt: Lediglich 20 Fragen erhielt das BMBF im gesamten Jahr 2010 von den Hauptstadtjournalisten in der Bundespressekonferenz. Das Ministerium liegt damit - wie in den Vorjahren - weit abgeschlagen, noch deutlich hinter Landwirtschafts- und Entwicklungshilfeministerium auf dem allerletzten Platz aller Bundesressorts. Die bisherige, hauseigene Bildungs- und Forschungspolitik stößt - Bürgerdialog hin, Foresightprozesse her - offenkundig auf wenig Interesse.

 

SPD

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