Reformbegleitgesetz der Bundeswehr bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück

Veröffentlicht am 25.05.2012 in Pressemitteilung

Zum in dieser Woche im Verteidigungsausschuss abschließend beratenen Reformbegleitgesetz der Bundeswehr erklären der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und der zuständige Berichterstatter Fritz Rudolf Körper:

Der Gesetzentwurf ist enttäuschend. Er schafft nicht die erforderlichen Voraussetzungen, dass die Bundeswehr eine der demografischen Entwicklung Rechnung tragende und fähigkeitsorientierte Struktur einnehmen kann. Mit dem ebenfalls verabschiedeten Änderungsantrag der Regierungskoalition werden nur marginale Verbesserungen erreicht. Diese Verbesserungen können aber nicht die massiven Verschlechterungen gegenüber dem ersten Entwurf ausgleichen, die der Verteidigungsminister in der Abstimmung mit seinen Ressortkollegen hinnehmen musste.

Die Leidtragenden sind die Angehörigen der Bundeswehr. Für sie bleiben die Anreize, die Bundeswehr freiwillig zu verlassen, wenig attraktiv. So kann es nicht gelingen, dass die notwendige Zahl an Soldaten und Beamten die finanziell wenig überzeugenden Angebote annehmen werden.

Anregungen zur Verbesserung des Gesetzentwurfes, wie sie in der öffentlichen Anhörung von den Sachverständigen übereinstimmend aufgezeigt wurden, wurden nicht aufgenommen. Änderungsanträge der Opposition wurden aus nicht überzeugenden Gründen abgelehnt. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum nur 50 Prozent des Personals, für die es keine Aufgaben in der Bundeswehr mehr gibt, die Regelungen des Gesetzentwurfes in Anspruch nehmen können.

Für den Personalkörper Bundeswehr ist eine Attraktivitätssteigerung des Dienstes unumgänglich, wenn sie in der Konkurrenz zum Beispiel zu den Polizeien des Bundes und der Länder zukünftig bestehen will. Für die kleinen und mittleren Einkommen wurden keine Verbesserungen vorgenommen, dafür aber neue politische Beamte außerhalb des Ministeriums geschaffen. Ein entsprechendes Attraktivitätsprogramm fehlt.

Der Plan des Verteidigungsministers, den gesetzlichen Rahmen für eine demografiefeste und aufgabenbezogene Struktur zu schaffen, ist misslungen. Es wird Jahre dauern, bis die angestrebte Personalanpassung abgeschlossen ist. Für die Bundeswehr bedeutet dies, dass sie auf nicht absehbare Zeit vor einem Personalüberhang steht. Klar ist auch, dass dieser Überhang zu einem Beförderungs- und Verwendungsstau führt, der die Bundeswehr unattraktiv macht.

 

SPD

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