Ramsauer lügt gleich drei Mal

Veröffentlicht am 12.07.2013 in Pressemitteilung

Foto: Susie Knoll

Zu den Forderungen nach einer PKW-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Schon wieder fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Einführung einer PKW-Maut. Eine Forderung und drei Lügen:

Er behauptet, eine PKW-Maut nur für Ausländer sei möglich.

Er behauptet, damit gebe es mehr Geld für den Straßenbau.

Er behauptet, alle Verkehrsminister der Länder unterstützten seine Pläne.

Die Wahrheit sieht anders aus:

1. Eine PKW-Maut nur für ausländische KFZ ist europarechtlich unzulässig. Das hat die Bundesregierung selbst in einer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zugeben müssen. Eine „Ausländer-Maut“ widerspricht dem Diskriminierungsverbot und würde vom Europäischen Gerichtshof wieder kassiert. Offenbar kennt Ramsauer seine eigenen Antworten nicht. Zwar zahlen deutsche Autofahrer in Italien, Österreich oder anderen Ländern Maut. Aber die Inländer zahlen sie dort auch. Eine Maut nur für Ausländer gibt es nirgends in Europa.

2. Selbst wenn Ramsauer die Maut für alle einführen und dann über die KFZ-Steuer die Deutschen entlasten könnte, kommt kein zusätzlicher Cent in die Kassen des Verkehrshaushalts. Der Anteil ausländischer PKWs beträgt gerade einmal fünf Prozent auf deutschen Straßen. Die Verwaltungskosten selbst einer Vignetten-Maut sind höher. In Österreich liegen sie zum Beispiel bei rund acht Prozent der Mauteinnahmen. Die Bürokratiekosten würden die Mauteinnahmen der Ausländer auffressen. Das dringend benötigte Geld für Infrastruktur bringt eher der Weihnachtsmann als Ramsauer mit seinen PKW-Maut-Plänen.

3. Seine Behauptung, er habe bei seiner Forderung nach einer PKW-Maut die Länderverkehrsminister hinter sich, ist eine dreiste Lüge. Weder die Länderminister, noch die CDU und noch der Koalitionspartner FDP stimmen mit ihm überein. Die Bundeskanzlerin hat sich immer wieder öffentlich von seinen Maut-Plänen distanziert.

Ramsauer hat vier Jahre lang versagt. Davon will er mit seinen Maut-Plänen ablenken. Er trägt die Verantwortung, dass die Milliarden von Mehreinnahmen im Haushalt aus dem Verkehrsbereich nicht wieder dort investiert werden.

Die SPD hingegen hat ihr Finanzierungskonzept längst vorgestellt:

Wir wollen die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur im Bundeshaushalt um 20 Prozent auf jährlich 12 Milliarden Euro aufstocken und damit zwei Milliarden Euro jährlich mehr dafür investieren. Außerdem wollen wir die LKW-Maut auf alle Straßen ausweiten und auch die Mehreinnahmen daraus ohne Abstriche in Erhalt und Ausbau der Verkehrswege investieren. Von einer Ausweitung der LKW-Maut auf die Bundesstraßen erwarten wir jährliche Zusatzeinnahmen von zwei Milliarden Euro.

Das macht auch deshalb Sinn, weil ein LKW die Straßen und Brücken bis zu 60.000 Mal mehr schädigt, als ein PKW. Außerdem sind 30 Prozent der LKWs auf deutschen Straßen Ausländer, die darüber am besten an der Instandhaltung der Bundesverkehrswege beteiligt werden.

 

SPD

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