Entwicklungspolitischer Maßnahmenkatalog für den weiteren Aufbau Afghanistans beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen den Antrag „Transformationsdekade mit zivilen Mitteln erfolgreich gestalten“ beschlossen.
Dazu erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Gabi Weber: „Vieles ist gut in Afghanistan. Die Entwicklung Afghanistans hin zu einem demokratischen und sicheren Land muss aber weitergehen. Ohne weitere Entwicklungsfortschritte wird es keine dauerhaft selbsttragende Sicherheit geben. Die Bilanz des bisherigen internationalen zivilen Einsatzes für den Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans, an der Deutschland maßgeblich durch seine entwicklungspolitische Zusammenarbeit beteiligt war, ist positiv zu werten und eine gute Grundlage für das auf hohem Niveau fortgesetzte Engagement. Dies wollen wir durch unseren Antrag sicherstellen.“
Dieser enthält einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur weiteren Stabilisierung Afghanistans, um die erreichten Fortschritte beim Aufbau des Landes nach dem Ende des ISAF-Mandats zu sichern und das afghanische Volk auf seinem weiteren Weg in eine sichere und demokratische Zukunft zu unterstützen.
„Ich begrüße ausdrücklich, dass sich auch die Oppositionsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Zustimmung hinter diesen Antrag stellt. Das ist ein wichtiges Signal unserer fortgesetzten Unterstützung für das afghanische Volk über Parteigrenzen hinweg“, unterstreicht Gabi Weber mit Blick auf die Unterstützung des Antrages durch Teile der Opposition.
Mit dem Antrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sich gegenüber der afghanischen Regierung weiterhin für die konsequente Einhaltung von Menschenrechten, insbesondere der Gleichstellung von Frauen und Mädchen, und gute Regierungsführung einzusetzen.
Ebenso soll Afghanistan beim Aufbau leistungsfähiger staatlicher Institutionen, in der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, der Schul- und Berufsbildung, in den Bereichen Energie und Wasser, Gesundheitswesen, Rechtssicherheit, Wahlunterstützung, humanitäre Hilfe, Kultur und Medien unterstützt werden. Ferner fordert der Antrag die Förderung einer kleinbäuerlich oder mittelständisch-genossenschaftlich organisierten Landwirtschaft und den Abbau der reichen Rohstoffvorkommen Afghanistans unter Wahrung menschenrechtlicher, ökologischer und sozialer Standards zum Wohle der afghanischen Bevölkerung.
Der Antragstext (BT-Drs. 18/3405) zum Download
