Nach der Europa-Wahl: „Better together“ gilt auch für die EU

Veröffentlicht am 27.09.2014 in Aktuell

Beitrag der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Katarina Barley für den aktuellen vorwärts:

„Better together“ - Mit diesem Slogan warben in Großbritannien sowohl unsere Schwester-Partei Labour als auch die konservativen Tories für einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich. „Gemeinsam besser“ gilt auch für einen Verbleib der Briten in der EU. Dafür werbe ich im deutsch-britischen Dialog.

Ein starker Antrieb für die schottischen Unabhängigkeitsbefürworter war nicht zuletzt die große EU-Skepsis vieler Briten. Der lauter werdende Ruf nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU stärkte den Wunsch nach schottischer Unabhängigkeit. Denn eine Mehrheit der Schotten vertritt pro-europäische Ansichten.

Die große EU-Skepsis der Briten fand jüngst im Ergebnis zur Europawahl ihren Ausdruck. Wirtschaftskrise, Einwanderung, Arbeitslosigkeit, leere Sozialkassen - für alles was in Großbritannien nicht rund läuft, fand die europakritische United Kingdom Independence Party (UKIP) einen Sündenbock: die EU. Mit dieser Stimmungsmache ging die UKIP mit 26,8 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl hervor.

Dass der britische Premier David Cameron ein Referendum über den EU-Austritt ankündigte, stößt in weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung. Umfragen zufolge liegt Europa nur 7 Prozent der Briten am Herzen.

Aber Großbritannien braucht die EU und die EU braucht Großbritannien. Wirtschaftlich und kulturell gehören wir zusammen. Das hat die Labour-Partei erkannt und lehnt ein Referendum über den EU-Austritt ab. Auch die britische Wirtschaft wirbt für einen Verbleib in der Europäischen Union.

Über das deutsch-britische Dialogforum der Friedrich-Ebert-Stiftung haben wir die Chance, gemeinsam für die EU werben. Im Juni traf ich mich im Rahmen dieses Forums mit Kolleginnen und Kollegen von Labour und SPD. Unter dem Motto „Eine fortschrittliche Alternative - Die britisch-deutsche Partnerschaft stärken“ diskutierten wir Finanzpolitik, Außenpolitik, Formen politischer Beteiligung und die Zukunft der europäischen Institutionen.

Ich werde mich weiterhin für einen intensiven Austausch zwischen SPD und Labour einsetzen. Denn wir müssen zusammen das europäische Bewusstsein in unseren Ländern stärken. Dabei müssen wir darauf achten, einzelne Partner nicht zu überfordern. Wir brauchen eine gemeinsame Antwort auf die Frage, wie die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen gestärkt werden soll. Sollen die europäischen Parteienfamilien künftig gemeinsam gegenüber einer europäischen Öffentlichkeit auftreten? Welches gemeinsame Verständnis von sozialem Ausgleich innerhalb der EU können wir entwickeln?

Wir haben einen langen und schwierigen Diskussionsprozess vor uns. Aber ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam ein sozialeres und gerechteres Europa gestalten können. Better together!

 

SPD

Familienministerin Franziska Giffey will mit einem Maßnahmenbündel erneute coronabedingte Schließungen von Kitas unbedingt vermeiden. "Unser Ziel muss es sein, den Regelbetrieb in Kitas und Kindertagespflege sicherzustellen.", sagte Giffey am Dienstag.

Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. "Ich freue mich über die Nominierung - und ich will gewinnen!", sagte Scholz.

Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren. Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle. Wir sind überzeugt: Olaf Scholz kann das! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken setzt sich für mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland ein. "Wer Vollzeit arbeitet, soll auch davon leben können und seine Familie ernähren", sagte sie am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

04.08.2020 10:13
Warnung vor zweiter Welle .
SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert."