Nach der Europa-Wahl: „Better together“ gilt auch für die EU

Veröffentlicht am 27.09.2014 in Aktuell

Beitrag der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Katarina Barley für den aktuellen vorwärts:

„Better together“ - Mit diesem Slogan warben in Großbritannien sowohl unsere Schwester-Partei Labour als auch die konservativen Tories für einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich. „Gemeinsam besser“ gilt auch für einen Verbleib der Briten in der EU. Dafür werbe ich im deutsch-britischen Dialog.

Ein starker Antrieb für die schottischen Unabhängigkeitsbefürworter war nicht zuletzt die große EU-Skepsis vieler Briten. Der lauter werdende Ruf nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU stärkte den Wunsch nach schottischer Unabhängigkeit. Denn eine Mehrheit der Schotten vertritt pro-europäische Ansichten.

Die große EU-Skepsis der Briten fand jüngst im Ergebnis zur Europawahl ihren Ausdruck. Wirtschaftskrise, Einwanderung, Arbeitslosigkeit, leere Sozialkassen - für alles was in Großbritannien nicht rund läuft, fand die europakritische United Kingdom Independence Party (UKIP) einen Sündenbock: die EU. Mit dieser Stimmungsmache ging die UKIP mit 26,8 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl hervor.

Dass der britische Premier David Cameron ein Referendum über den EU-Austritt ankündigte, stößt in weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung. Umfragen zufolge liegt Europa nur 7 Prozent der Briten am Herzen.

Aber Großbritannien braucht die EU und die EU braucht Großbritannien. Wirtschaftlich und kulturell gehören wir zusammen. Das hat die Labour-Partei erkannt und lehnt ein Referendum über den EU-Austritt ab. Auch die britische Wirtschaft wirbt für einen Verbleib in der Europäischen Union.

Über das deutsch-britische Dialogforum der Friedrich-Ebert-Stiftung haben wir die Chance, gemeinsam für die EU werben. Im Juni traf ich mich im Rahmen dieses Forums mit Kolleginnen und Kollegen von Labour und SPD. Unter dem Motto „Eine fortschrittliche Alternative - Die britisch-deutsche Partnerschaft stärken“ diskutierten wir Finanzpolitik, Außenpolitik, Formen politischer Beteiligung und die Zukunft der europäischen Institutionen.

Ich werde mich weiterhin für einen intensiven Austausch zwischen SPD und Labour einsetzen. Denn wir müssen zusammen das europäische Bewusstsein in unseren Ländern stärken. Dabei müssen wir darauf achten, einzelne Partner nicht zu überfordern. Wir brauchen eine gemeinsame Antwort auf die Frage, wie die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen gestärkt werden soll. Sollen die europäischen Parteienfamilien künftig gemeinsam gegenüber einer europäischen Öffentlichkeit auftreten? Welches gemeinsame Verständnis von sozialem Ausgleich innerhalb der EU können wir entwickeln?

Wir haben einen langen und schwierigen Diskussionsprozess vor uns. Aber ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam ein sozialeres und gerechteres Europa gestalten können. Better together!

 

SPD

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. "Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. "Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein."