Nach der Europa-Wahl: „Better together“ gilt auch für die EU

Veröffentlicht am 27.09.2014 in Aktuell

Beitrag der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Katarina Barley für den aktuellen vorwärts:

„Better together“ - Mit diesem Slogan warben in Großbritannien sowohl unsere Schwester-Partei Labour als auch die konservativen Tories für einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich. „Gemeinsam besser“ gilt auch für einen Verbleib der Briten in der EU. Dafür werbe ich im deutsch-britischen Dialog.

Ein starker Antrieb für die schottischen Unabhängigkeitsbefürworter war nicht zuletzt die große EU-Skepsis vieler Briten. Der lauter werdende Ruf nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU stärkte den Wunsch nach schottischer Unabhängigkeit. Denn eine Mehrheit der Schotten vertritt pro-europäische Ansichten.

Die große EU-Skepsis der Briten fand jüngst im Ergebnis zur Europawahl ihren Ausdruck. Wirtschaftskrise, Einwanderung, Arbeitslosigkeit, leere Sozialkassen - für alles was in Großbritannien nicht rund läuft, fand die europakritische United Kingdom Independence Party (UKIP) einen Sündenbock: die EU. Mit dieser Stimmungsmache ging die UKIP mit 26,8 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl hervor.

Dass der britische Premier David Cameron ein Referendum über den EU-Austritt ankündigte, stößt in weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung. Umfragen zufolge liegt Europa nur 7 Prozent der Briten am Herzen.

Aber Großbritannien braucht die EU und die EU braucht Großbritannien. Wirtschaftlich und kulturell gehören wir zusammen. Das hat die Labour-Partei erkannt und lehnt ein Referendum über den EU-Austritt ab. Auch die britische Wirtschaft wirbt für einen Verbleib in der Europäischen Union.

Über das deutsch-britische Dialogforum der Friedrich-Ebert-Stiftung haben wir die Chance, gemeinsam für die EU werben. Im Juni traf ich mich im Rahmen dieses Forums mit Kolleginnen und Kollegen von Labour und SPD. Unter dem Motto „Eine fortschrittliche Alternative - Die britisch-deutsche Partnerschaft stärken“ diskutierten wir Finanzpolitik, Außenpolitik, Formen politischer Beteiligung und die Zukunft der europäischen Institutionen.

Ich werde mich weiterhin für einen intensiven Austausch zwischen SPD und Labour einsetzen. Denn wir müssen zusammen das europäische Bewusstsein in unseren Ländern stärken. Dabei müssen wir darauf achten, einzelne Partner nicht zu überfordern. Wir brauchen eine gemeinsame Antwort auf die Frage, wie die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen gestärkt werden soll. Sollen die europäischen Parteienfamilien künftig gemeinsam gegenüber einer europäischen Öffentlichkeit auftreten? Welches gemeinsame Verständnis von sozialem Ausgleich innerhalb der EU können wir entwickeln?

Wir haben einen langen und schwierigen Diskussionsprozess vor uns. Aber ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam ein sozialeres und gerechteres Europa gestalten können. Better together!

 

SPD

Vizekanzler Olaf Scholz fordert schnelle zusätzliche Maßnahmen gegen die rapide steigende Zahl der Corona-Infektionen. Der dramatische Anstieg in den vergangenen Tagen sei "sehr besorgniserregend", sagte Scholz am Dienstag. "Jetzt sind schnelle und entschlossene Schritte nötig, um diese neue Infektionswelle zu brechen."

Die Politik muss die Stahlindustrie befähigen, gewinnbringend und klimaneutral zu produzieren. Dazu kann auch eine staatliche Beteiligung sinnvoll beitragen. Ein Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans.

Die SPD trauert um den überraschend gestorbenen SPD-Politiker Thomas Oppermann. "Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker und einen offen, humorvollen Freund", so die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Thomas Oppermann ist tot. Parteiübergreifend reagierten politische Weggefährtinnen und -gefährten mit Bestürzung, Trauer und Respekt vor der Leistung des großen Sozialdemokraten. Die SPD verliert einen "leidenschaftlichen und kämpferischen Genossen" - und: "einen Freund".

20.10.2020 12:21
Jetzt ist Endspurt.
Am 1.Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Voraussetzungen durch die Covid-19 Krise könnten schwieriger nicht sein. Sie fällt damit in eine Zeit, in der es mehr denn je darauf ankommt, die Europäische Union durch mutiges politisches Handeln zu stärken und Europas Einheit und Zusammenhalt zu verteidigen.