Mittelstandpapier der SPD-Rheinland-Pfalz

Der Mittelstand ist die tragende Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Jeder zweite in rheinland-pfälzischen Unternehmen erzielte Euro wird in mittelständischen Unternehmen erwirtschaftet – im Bundesdurchschnitt ist es nur jeder Dritte.

Die mittelständischen Unternehmer zeichnen sich durch ihr hohes Verantwortungsbewusstsein und ihre besondere Verbundenheit mit der Region und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. Sie sorgen für gute Ausbildungs- und Arbeitsplatze und haben damit zu der besonders positiven Arbeitsmarktentwicklung in Rheinland-Pfalz entscheidend beigetragen. So zeigt die langfristige Betrachtung seit 1991 einen überdurchschnittlichen Anstieg der Erwerbstätigkeit in unserem Land. Noch nie waren in Rheinland-Pfalz mehr Menschen beschäftigt als in 2010. Dies zeigt auch, dass unsere Unternehmen sehr gut durch die Wirtschaftkrise gekommen sind, besser als die Unternehmen in anderen Teilen Deutschlands. Wir haben das drittstärkste Wachstum des Bruttoinlandsprodukts aller Länder und im Vergleich mit dem Vorkrisenniveau hat Rheinland-Pfalz die Krise besser gemeistert als alle anderen Bundesländer mit starker Industrie.

Mit dem jungst novellierten Mittelstandsforderungsgesetz des Landes, das in enger Abstimmung mit der heimischen Wirtschaft erarbeitet wurde, sind viele konkrete Anliegen der Wirtschaft bereits aufgegriffen worden und Rheinland-Pfalz hat sich als mittelstandspolitischer Vorreiter positioniert.

Aber auch in den nächsten Jahren gilt es wichtige Weichen für die erfolgreiche Zukunft der rheinland-pfälzischen Unternehmen zu stellen. Deshalb wird die rheinland-pfälzische SPD insbesondere mit folgenden konkreten Initiativen aktiv werden:

Fachkräftestrategie
Masterplan Industrie
Bürokratieabbau
Breitband-Versorgung

Fachkräftestrategie

Vom Kindergarten bis zum Promotionsstudium bietet Rheinland-Pfalz eine gebührenfreie Ausbildung, so dass alle jungen Menschen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ihre persönlichen Potentiale voll ausbilden können. Mit der vorbildlichen Kinderbetreuung in den Kindergarten – und Kindertagesstatten und mit einem flächendeckenden Netz von Ganztagsschulen bieten wir jungen Vätern und Muttern ideale Möglichkeiten, um Familie und Beruf zu vereinbaren. Unternehmen bieten wir die Chance ihre Fachkräfte in Rheinland-Pfalz zu finden.

Mit einer noch stärkeren Berufsorientierung in den Schulen, die wir in enger Kooperation mit den Kammern weiterentwickeln, werden noch mehr Jugendliche in Rheinland-Pfalz eine Ausbildung beginnen und damit den Facharbeiterbedarf der Wirtschaft decken können.

Mit dem Projekt „Lebensphasenorientierte Personalpolitik“ haben wir ein in Deutschland einzigartiges Modell geschaffen, um Unternehmen für die Entwicklungsmöglichkeiten im eigenen Betrieb zu sensibilisieren. So können sich mittelständische Unternehmen auf dem Markt als innovative Arbeitgeber (Dual Career, Vereinbarkeit Familie und Beruf, Alternsgerechte Arbeit, Wissenstransfer) mit hervorragenden Angeboten für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer positionieren, um beim „Kampf um die Talente“ erfolgreich zu sein.

Mit dem neuen Landeshochschulgesetz hat Rheinland-Pfalz die Hochschulen für beruflich Qualifizierte weit geöffnet. In den kommenden Jahren werden wir in einem Modellprojekt Wege aufzeigen, wie sowohl kaufmännische als auch technische berufliche Weiterbildungen auf ein Studium angerechnet werden können, um auch auf diesem Weg Menschen für ein Studium zu gewinnen. Hiervon wie von den Dualen Studiengängen werden insbesondere mittelständische Unternehmen in Rheinland-Pfalz profitieren, weil sie in enger Abstimmung mit den Hochschulen ihren spezifischen Fachkräfte-Bedarf entwickeln können.

Masterplan Industrie

Die Standortsicherung für Industriebetriebe ist ein Markenzeichen von Rheinland-Pfalz. Nicht nur das größte Chemieunternehmen der Welt hat seinen Hauptsitz in Rheinland-Pfalz, auch das größte LKW-Werk Europas ist in Rheinland-Pfalz angesiedelt. Mit dem Nutzfahrzeugcluster in der Region zwischen Worth und Zweibrücken ist es uns bereits gelungen, die mittelständische Wirtschaft in die zukünftige technologische Entwicklung einzubeziehen und damit zu starken. Das Metall/Keramik/Kunststoffcluster im Westerwald zeigt wie Unternehmen gemeinsam erfolgreich sein können. In einem Masterplan Industrie werden wir Antworten formulieren auf die Herausforderungen des verarbeitenden Gewerbes sowie der unternehmensnahen Dienstleistungen.

In den kommenden Jahren werden wir auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die Belastungen aus den steigenden Energiepreisen für die energieintensiven Betriebe weiterhin tragbar sind, denn die rheinland-pfälzischen Unternehmen agieren bereits heute klimapolitisch vorbildlich. Auch muss über die Rolle der Oligopole in den wichtigen Versorgermarkten diskutiert werden. Hier werden durch Marktmacht Markte für den Mittelstand zerstört und die Kosten für den Mittelstand in die Hohe getrieben. Ein erster Schritt dazu ist die Einführung und Stärkung der Beweislastumkehr im Bereich der Preispolitik der großen Energie- und Benzinunternehmen. Sollte sich die Situation zuspitzen wird die rheinland-pfälzische SPD weitere Verschärfungen des Wettbewerbsrechts anstoßen. Mit einem Rohstoffsicherungskonzept werden wir heimische Lagerstatten sichern und darüber hinaus Möglichkeiten schaffen, um mittelständische Unternehmen bei ihrer Rohstoffversorgung zu unterstutzen. Hierbei werden wir auch die Forschung in neue Recyclingtechnologien forcieren, um die Abhängigkeit von importierten Rohstoffen zu verringern.

Unser Ziel ist es, das Offshoring, also die Verlagerung von Arbeitsplatzen und Produktionsstatten ins Ausland, zu verhindern. Gemeinsam mit der Industrie und den Beschäftigten entwickeln wir deshalb zukunftsfähige Perspektiven für den starken Industriestandort.

Bürokratieabbau

Mit schnellen unbürokratischen Genehmigungsverfahren bei gleichzeitig hoher Rechtssicherheit hat Rheinland-Pfalz sich in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich im Standortwettbewerb positioniert. Mit der Mittelstandsklausel im neuen Mittelstandsforderungsgesetz werden zukünftig die Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen auf die mittelständische Wirtschaft geprüft. Dies hilft insbesondere den kleinen und kleinsten Betrieben, da diese durch Bürokratie überproportional belastet werden. Diesem Ziel dient auch die Kleinstbetriebsregelung im neuen Mittelstandsforderungsgesetz. Durch den weiteren Ausbau der Servicegarantien und der Genehmigungsfiktion werden wir Unternehmen weiter von bürokratischen Hemmnissen entlasten und diese auf ein Minimum reduzieren.

Mit einem Geodateninformationssystem in dem Informationen über Gewerbeflachen, Hebesatze und Ansprechpartner aufgeführt sind, werden wir die Unternehmen zukünftig unbürokratisch bei der Suche nach einem Standort unterstutzen.

Breitband

Die flächendeckende Grundversorgung mit schnellem Internet in ganz Rheinland-Pfalz wollen wir bis Ende 2011 abschließen. Die technischen Entwicklungen in diesem Bereich sind allerdings so rasant, dass wir schon jetzt die weiteren Schritte für die Nutzung der nächsten Technikgeneration gehen werden. Wir werden die Unterstützungsmöglichkeiten weiter ausbauen, indem wir Bürgschaftsprogramme und zinsgünstige Darlehen für private Anbieter bereitstellen und dort Hilfestellungen geben, wo private Anbieter nicht aktiv werden. Zudem starten wir einen Wettbewerb, um innovativen Kommunen bei der Implementierung neuer Technologien zu unterstutzen.